Trotz Kritik von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen hat der Bundestag die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Der Vorschlag der Bundesregierung ist auch eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht, an denen vor allem Männer aus Nordafrika beteiligt gewesen sein sollen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten in namentlicher Abstimmung 424 Abgeordnete. Es gab 143 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. 

Der Neuregelung muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen, was wegen der ablehnenden Haltung von Grünen und Linken ungewiss ist. Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen in den drei Maghreb-Staaten ab. "Das ist ein schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl in Deutschland", sagte Linken-Politiker Andrej Hunko. Er rief die Grünen auf, den Entwurf im Juni im Bundesrat gemeinsam zu stoppen. Die Opposition sieht den Vorstoß auch deshalb kritisch, weil Homosexualität in den Maghreb-Staaten strafbar ist. Pro Asyl bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig.

Union und SPD begründen die Neuregelung mit der niedrigen Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten von unter einem Prozent. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: "Zum Helfen gehört auch Nein sagen können." Ziel seines Gesetzentwurfes ist es, die Asylverfahren zu verkürzen. Wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt, hat in der Regel kein Recht auf Asyl. Einige Nordafrikaner kämen nach Deutschland, "weil die Leistungen besser sind als vielleicht die Lebensbedingungen im Herkunftsland".

Im vergangenen Jahr waren fast 26.000 Neuankömmlinge aus dem Maghreb registriert worden. Inzwischen kommen wieder weniger. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Tunesien, Marokko und Algerien lag im ersten Quartal 2016 bei 0,7 Prozent. Die Abschiebung von Nordafrikanern gestaltet sich oft schwierig. Viele von ihnen kommen ohne Papiere an.