Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob die Hürden für Kontroll- und Mitwirkungsrechte der Opposition im Bundestag abgesenkt werden müssen. Dies ist nach Auffassung der Linken nötig, weil die große Koalition von CDU und SPD mit ihrer übergroßen Mehrheit Beschlüsse ohne große Debatten beschließen kann. Mit ihrer Klage will die Linken-Bundestagsfraktion eine Grundgesetzänderung erzwingen. Die Verfassungsrichter hatten in der Verhandlung im Januar allerdings kritisch hinterfragt, ob ein derart weitreichender Schritt wirklich notwendig ist.

Die Linken-Fraktion fordert unter anderem, leichter eine Überprüfung von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht erreichen zu können: Das notwendige Quorum dafür von 25 Prozent solle abgesenkt werden.

Im Bundestag stellen die beiden Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken 127 der 630 Parlamentarier. Damit sind sie selbst gemeinsam zu schwach, um gegen CDU, CSU und SPD die im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen, für die ein Viertel der Abgeordneten nötig ist.

Um das ein Stück weit auszugleichen, hatten Union und SPD nach der Wahl 2013 zwar die Geschäftsordnung des Bundestags für die Dauer der Legislaturperiode um eine Sonderregelung erweitert. Damit können Linke und Grüne nun etwa mit mindestens 120 Abgeordneten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen.

Keinen Ersatz gibt es allerdings für die Möglichkeit, über die sogenannte abstrakte Normenkontrolle ein Gesetz in Karlsruhe auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Aus Sicht des langjährigen Fraktionschefs Gregor Gysi, der die Linke vor dem Verfassungsgericht vertritt, ist das nicht hinnehmbar. Er will den Bundestag über eine Organklage zwingen, die entsprechenden Quoren im Grundgesetz anzupassen.

Nach der Verhandlung ist aber fraglich, ob Gysis Argumente den zweiten Senat überzeugt haben. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sprach von einem "weitreichenden Entgegenkommen der Bundesregierung". Die Richter äußerten außerdem die Sorge, dass die abstrakte Normenkontrolle bei niedrigeren Hürden womöglich zum "reinen politischen Kampfinstrument" verkomme.

Auch nach Ansicht der Grünen-Bundestagsfraktion verweigert die große Koalition der Opposition die Rechenschaft im Parlament. "Es ist kennzeichnend für diese große Koalition, wie arrogant sie mit dem Parlament umgeht, wie schlecht sie parlamentarische Anfragen oder mündliche Fragen beantwortet", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter vor der Urteilssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Folge seien mehr Untersuchungsausschüsse als üblich. Und das zeige: "Diese große Koalition, diese Arroganz der Macht, ist nicht gut für unser Land", sagte der Grünen-Politiker.