Die Opposition im Bundestag hat keine Chance auf eine Stärkung ihrer Kontrollfunktion. Das haben die Richter am Bundesverfassungsgericht geurteilt. Über die bereits bestehenden Möglichkeiten sieht das Grundgesetz aus Sicht des Gerichts keine spezifischen Rechte für die Fraktionen der Opposition vor. Damit scheiterte die Klage der Linksfraktion. Sie hatte unter anderem gefordert, dass Oppositionsfraktionen auch unabhängig von ihrer Stärke Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht per Normenkontrollklage überprüfen lassen können.

Hintergrund der Klage war die Hoffnung der Linken, im Fall von großen Koalitionen wie derzeit zwischen Union und SPD, die Rechte der kleineren Parteien gesetzlich zu stärken und damit eine effektivere Kontrollfunktion zu haben. Der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle wies das unter Verweis auf den Wortlaut des Grundgesetzes ab.

Je mehr Abgeordnete im Bundestag die Regierung stützen, desto schwerer hat es die Opposition. Grüne und Linke fürchten in Zeiten der großen Koalition um ihre Rechte: Normenkontrollklagen gelten als wichtiges Kontrollinstrument der Opposition. Um solch eine Klage auf den Weg bringen zu können, ist laut Grundgesetz ein Quorum von 25 Prozent aller Bundestagsabgeordneten nötig. Derzeit stellen Linke und Grüne aber mit 127 der 630 Parlamentarier nur etwa 20 Prozent der Sitze im Plenum. Damit sind sie selbst gemeinsam zu schwach, um gegen die große Koalition aus CDU, CSU und SPD bestimmte, im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen.

CDU, CSU und SPD versicherten im Koalitionsvertrag, die Minderheitenrechte im Bundestag zu schützen. Darauf wollten sich Grüne und Linke aber nicht verlassen. Sie forderten, ihre Rechte auf Gesetzesebene zu verankern. Union und SPD ließen sich aber nur auf eine Erweiterung der Geschäftsordnung für die aktuelle Wahlperiode ein. Demnach sind zum Beispiel für einen Untersuchungsausschuss die Stimmen von nur noch 120 Bundestagsabgeordneten nötig. Die Grünen akzeptierten das, die Linksfraktion zog vor das Verfassungsgericht nach Karlsruhe.

Die Verfassungsrichter wiesen in der Verhandlung darauf hin, dass es auch Mittel und Wege für die Opposition gibt, die von der Zahl der Abgeordneten unabhängig sind. So kann jeder Bürger eine Verfassungsbeschwerde anstrengen, der sich in seinen Grundrechten verletzt sieht. Ein Normenkontrollverfahren kann auch von den Landesregierungen angestoßen werden. Der Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung, Kyrill-Alexander Schwarz, verwies außerdem auf mehr als 1.000 Kleine Anfragen der Linken allein in dieser Wahlperiode.