Die SPD-Bundestagsfraktion will noch im Herbst einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. "Für Flüchtlinge, die Arbeit und ein besseres Leben suchen, ist das Asylverfahren nicht der richtige Weg", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der Rheinischen Post. Er sehe deshalb gute Chancen für ein Gesetz, "mit dem die Einwanderung von Fachkräften besser gesteuert wird".

Am Mittwoch hatte die große Koalition das lange umstrittene Integrationsgesetz beschlossen, das Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern und sie zugleich bei der Integration in die Pflicht nehmen soll. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dies als "ersten Schritt in Richtung eines Einwanderungsgesetzes" bewertet, das seine Partei schon lange fordert.

Auch Fraktionschef Oppermann erneuerte nun die Kritik an der bisherigen Flüchtlingspolitik der Regierung, an der sie beteiligt ist. Auf die Frage der Rheinischen Post, ob die SPD diese Politik im Falle eines Wahlsiegs korrigieren würde, antwortete er mit Ja, denn schließlich sei dies auch im wirtschaftlichen Interesse des Landes, weil immer mehr Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als neue eintreten. "Die Union weigert sich zwar, aber mit dem Integrationsgesetz haben wir einen ersten Schritt in Richtung Einwanderungsgesetz durchgesetzt."

Ähnlich äußerte sich auch Christian Lindner, Parteichef der FDP. Er sagte der Passauer Neuen Presse, das Integrationsgesetz komme viel zu spät und enthalte nur Selbstverständlichkeiten. Nötig sei vielmehr ein schlüssiges Einwanderungsgesetz.

Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hält ein solches Gesetz dagegen für ein "unsinniges Projekt". Ihrer Meinung nach würde es vor allem die Lohnkonkurrenz verschärfen und den Unternehmen Lohndumping erleichtern, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Die SPD fordert schon lange ein Einwanderungsgesetz, doch bislang sind die Bemühungen am Koalitionspartner gescheitert. Zwar gibt es in der Union einige Befürworter, doch weite Teile sind dagegen. Vor allem die CSU wehrt sich gegen das Vorhaben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich bereits gegen die SPD positioniert. Ein Einwanderungsgesetz werde es in der laufenden Wahlperiode nicht geben, sagte er.