Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten verteidigt. "Die Menschen aus den Maghreb-Staaten kommen zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Bei ihnen müsse der Aufenthalt rasch beendet werden. De Maizière verwies darauf, dass im ersten Quartal dieses Jahres nur 0,7 Prozent der Antragsteller aus den Maghreb-Staaten einen Schutzstatus erhalten hätten.

Der Bundestag soll die Neuregelung am heutigen Freitag beschließen. "Allein die Diskussion um die Einführung des Gesetzes im Januar 2016 hat ab Februar zu einer spürbaren Reduzierung bei den Neuzugängen aus den drei Staaten geführt", sagte de Maizière. So seien im Januar nur noch 3.356 Neuankömmlinge und im Februar nur noch 599 registriert worden. Damit Algerien, Marokko und Tunesien tatsächlich sichere Herkunftsstaaten werden können, benötigt die große Koalition die Zustimmung der Grünen im Bundesrat. De Maizière sagte: "Ich setze hier auf die Pragmatiker bei den Grünen."

Doch die Grünen wollen die Einstufung nach Angaben ihres Außenexperten Jürgen Trittin geschlossen ablehnen. "Um die Menschenrechte ist es in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt. Das sind keine sicheren Herkunftsländer. Punkt", sagte Trittin der Saarbrücker Zeitung.

Auch die Spitzen der großen Sozialverbände befürchten, dass das individuelle Asylverfahren durch die geplante Neuregelung ausgehebelt wird. "Es rührt am Kern des Grundrechts auf Asyl – dem Recht auf individuelle Prüfung –, diese drei Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und über die Asylanträge Schutzsuchender von dort künftig in einem Schnellverfahren zu entscheiden", sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie.

In den drei nordafrikanischen Ländern würden die Menschenrechte von politisch Andersdenkenden, Homosexuellen, Frauen und Behinderten regelmäßig verletzt, so Lilie weiter. Auch der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, lehnt die Pläne der Bundesregierung ab. "Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten sehen wir sehr kritisch. Es birgt die Gefahr, dass das Ergebnis des individuellen Asylverfahrens vorweggenommen wird", sagte Neher.