Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in einem Interview mit der Welt am Sonntag das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten kritisiert. Er machte auch gleich einen Gegenvorschlag, wie man Asylverfahren für Menschen aus bestimmten Ländern, für die die Chancen auf Asyl gering sind, trotzdem verkürzen könnte: durch eine Orientierung an Anerkennungsquoten.

"Ein guter Anhaltspunkt dafür ist der Anteil der Asylzusagen an der Gesamtzahl der Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten", sagte Kretschmann. "Grundsätzlich sollten wir die Anerkennungsquoten zum Maßstab nehmen und zu einem Automatismus übergehen: Fallen die Anerkennungsquoten für Asylanträge aus einem Staat unter eine bestimmte Schwelle, gelten für diese Staatsbürger generell verkürzte Asylverfahren."

Die Anerkennungsquoten müssten regelmäßig überprüft werden, damit gegebenenfalls wieder Änderungen im Verfahren vorgenommen werden könnten. "Dann können wir auf das Instrument der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten verzichten." Auch Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident Robert Habeck (Grüne) plädiert für einen solchen Automatismus.

Sogenannte sichere Herkunftsstaaten sind Länder, von denen angenommen wird, dass eine politische Verfolgung dort nicht stattfindet. Menschen aus diesen Ländern bekommen in der Europäischen Union selten Asyl gewährt. "Das heißt nicht, dass man in diesen Staaten sicher lebt", sagte Kretschmann. Mitte Mai hatte der Bundestag die Aufnahme der Mahgreb-Länder in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten beschlossen.

Der Bundesrat wird darüber voraussichtlich in der zweiten Junihälfte entscheiden. Opposition, Verbände und Kirchen sehen das Konzept kritisch. Ob Baden-Württemberg im Bundesrat der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten auf Marokko, Algerien und Tunesien zustimmen wird, ließ Kretschmann offen.