Monatelang hatte Bayern mit einer Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik des Bundes gedroht – nun hat die Landesregierung entschieden, auf eine Klage zu verzichten. Voraussetzung war eine Einigung mit dem Bund darüber, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze so lange weitergeführt werden, bis der Schutz der EU-Außengrenzen besser funktioniert. Mit dieser Einigung sei "das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt", sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer der Süddeutschen Zeitung (SZ). Die CSU wertet die Vereinbarung laut SZ als Erfolg der eigenen Politik und als Sieg über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der Zuzug von Flüchtlingen sei durch die Grenzkontrollen deutlich zurückgegangen, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) zur Begründung nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss. "Die rechtswidrige Politik des Durchwinkens wurde beendet."

Ministerpräsident Seehofer und sein Kabinett hatten in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und effektive Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen verlangt. Andernfalls drohten sie mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Inzwischen hat aber auch Seehofer eingeräumt, dass sich die Lage entspannt habe, unter anderem aufgrund der faktischen Schließung der Balkanroute. Die Zahl neuer Flüchtlinge ist seitdem drastisch zurückgegangen.

Die AfD reichte Klage gegen die bayerische Landesregierung wegen des Vorwurfs der Untätigkeit bei der Grenzsicherung ein. Seehofer habe seine mehrfach angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen ungesicherter Grenzen nicht eingereicht, begründete der AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron den Gang vor das Verwaltungsgericht München. Der CSU-Chef sei vor der Bundeskanzlerin "schon wieder eingeknickt", sagte Bystron. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der Klage.

Schulterschluss von de Maizière und Herrmann

In den vergangene Wochen hatte Bayern wiederholt kritisiert, die Grenzkontrollen durch die Bundespolizei seien zu weit zurückgefahren worden. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verständigten sich nun darauf, wie bisher Personen zurückzuweisen, die kein Visum besitzen und Deutschland nur als Transitland nutzen wollen. Das gemeinsame Vorgehen der Polizeibehörden bei den Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze soll "sichtbar und effektiv" fortgesetzt werden. 

Werden diese Kontrollen zeitweise ausgesetzt, wollen sich Bundes- und Landespolizei nun eng abstimmen, um "mögliche Sicherheitsdefizite" durch den Einsatz bayerischer Schleierfahnder zu vermeiden, deren Einsatz insgesamt ausgeweitet werden soll. Im Falle einer Verlagerung von Flüchtlingsströmen oder einer deutlichen Zunahme der Einreisen von Migranten werde die Bundespolizei ihre Kräfte verlagern und gegebenenfalls verstärken.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bund und Bayern seien ausgeräumt, sagte de Maizière. Zugleich begrüßte er, dass die EU-Kommission und der Europäische Rat auf Drängen Deutschlands und weiterer Staaten eine Verlängerung der eigentlich bis zum 12. Mai befristeten Kontrollen an den Binnengrenzen beschließen wollen. Ziel sei ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen in Griechenland und Italien. Da man aber etwa mit dem Aufbau einer EU-Küstenwache noch nicht so weit sei, müssten die Kontrollen an den Binnengrenzen fortgesetzt werden.

Das Verhältnis von CDU und CSU ist insbesondere wegen Differenzen in der Flüchtlingskrise angespannt. Die CSU hat gar mit einem eigenständigen Bundestagswahlkampf gedroht. Die Schwesterparteien wollen bei einem Treffen Ende Juni versuchen, ihre Differenzen beizulegen.