Die Linke im Bundestag hat Verfassungsklage gegen den deutschen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) eingelegt. Die Klage sei in Karlsruhe eingebracht worden, sagte ein Fraktionssprecher in Berlin.

Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, seine Partei betrete mit der Klage "verfassungsrechtliches Neuland". Neben der "politischen Auseinandersetzung mit dem Engagement der Bundeswehr wollen wir die verfassungsrechtliche Zulässigkeit überprüfen lassen", sagte Bartsch.

Die Bundeswehr ist seit Dezember vergangenen Jahres mit Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Bombardements von IS-Stellungen in Syrien und dem Irak beteiligt. Der Bundestag hatte die deutsche Beteiligung an den Einsätzen nach den Terroranschlägen von Paris beschlossen. Es ist der dritte offensive Kampfeinsatz in der Geschichte der Truppe – nach der Beteiligung am Kosovokrieg 1999 und dem Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan, der 2014 endete.

An den Angriffen gegen den IS sind neben französischen auch US-amerikanische, britische und arabische Flugzeuge beteiligt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Einsatz durch mehrere UN-Resolutionen (etwa Resolution 2249) gedeckt ist. Wiederholt sei festgestellt worden, dass vom IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgehe. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe alle Staaten dazu aufgerufen, die notwendigen Maßnahmen gegen den IS zu ergreifen.

Darüber hinaus beruft sich die Bundesregierung auf die Charta der Vereinten Nationen und das Recht auf kollektive Selbstverteidigung. Die Unterstützung Frankreichs erfolge im Rahmen der Beistandspflicht unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und damit auch "im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 (2) des Grundgesetzes", argumentiert die Bundesregierung. 

Nach Ansicht der Linken reicht dieses Mandat für einen Einsatz nicht aus. Mit der Klage hatte die Partei bereits vor einigen Monaten gedroht.