Generalsekretärin Katarina Barley klang erfreut. "SPD hält Wort", twitterte sie am späten Dienstagabend. Nur Minuten zuvor hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles verkündet, dass sie der Union eine strengere Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen abgerungen habe. Tatsächlich kommt es jetzt genau so, wie die Regierung 2013 im Koalitionsvertrag vereinbart hatte.

Nach spätestens 9 Monaten in einem Unternehmen sollen Leiharbeiter künftig den gleichen Lohn wie Stammarbeiter erhalten. Ein Leiharbeiter soll höchstens 18 Monate lang in ein und demselben Unternehmen beschäftigt werden. Leiharbeiter sollen nicht mehr so einfach als Streikbrecher eingesetzt werden.

Es ist das erste Mal, dass gesetzliche Regeln für Menschen verschärft werden, die an Firmen ausgeliehen werden um "Produktionsspitzen" auszugleichen, in Wirklichkeit dort aber oft schlechter abgesichert und bezahlt werden als normale Arbeitnehmer. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lobt den " wichtigen Schritt" gegen die "Zweiklassengesellschaft in der Arbeitswelt", mahnt aber auch: Es sei noch viel zu tun. Der Zeitarbeitssektor wächst – und Missbrauch droht nach wie vor: Studien besagen, dass ein Leiharbeiter im Schnitt immer nur für sechs Monate angestellt ist. Diese Arbeiter werden also auch in Zukunft nicht von der Devise "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" profitieren. Und wer 18 Monate in einem Unternehmen arbeitet, kann auch künftig weiterhin gegen einen neuen Leiharbeiter ausgetauscht werden.

Die Frauenquote geht nicht mehr weg

Das alles ist zu beklagen, man kann die Sache aber auch einmal andersherum betrachten: Ohne die SPD hätte es überhaupt keine Regulierung gegeben, denn die Union vertrat eher die Arbeitgeberinteressen und lehnte neue Gesetze ab. Jetzt aber wird es für viele der eine Million Menschen in Leiharbeit oder mit Werkverträgen Verbesserungen geben – so wie es schon beim gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro war. Auch dieses Gesetz hat Schlupflöcher. So erfassen manche Kleinunternehmen die Arbeitszeiten nun bewusst falsch, um den Lohn zu drücken – trotzdem bekommen viele Geringverdiener nun tatsächlich ein höheres Gehalt.

Seine Partei sei der Motor der Koalition, sagte Parteichef Sigmar Gabriel mal. So falsch ist das nicht. Progressive sozialpolitische Vorhaben kamen in dieser Legislaturperiode vor allem aus seinen Ministerien.

Auch wenn die Koalitionskompromisse Abstriche erfordert haben: Bei der Frauenquote beispielsweise, die die allermeisten Firmen weiterhin freiwillig festlegen können. Oder bei der Rente mit 63, die ein Arbeitnehmer erst nach 40 Berufsjahren beantragen darf. Trotzdem kann man sagen: Das Regieren hat sich gelohnt, auch für die Bürger. Die Mietpreisbremse spart vielen nun die Maklergebühr, die jährlichen Milliarden für den sozialen Wohnungsbau boxte eine SPD-Ministerin durch.

An anderer Stelle ist der Anfang gemacht. Kaum denkbar, dass die Frauenquote wieder abgeschafft wird, auch der Mindestlohn wird bleiben. 

Die Einigung bei der Leiharbeit muss jetzt noch im Parlament beraten werden, hier drohen der SPD weitere Unionsblockaden. Ist der Erfolg dann endgültig besiegelt, wird auch das erst mal nichts an der Lage der SPD ändern. Schließlich korrigieren die Genossen hier gerade ihre eigene Agenda-Politik. Der Niedriglohnsektor wuchs nach den Hartz-Reformen von Kanzler Gerhard Schröder. Viele können das der Partei nicht verzeihen. Motor hin oder her.