Auf dem Bundesparteitag der Linken in Magdeburg sind Katja Kipping und Bernd Riexinger erneut zu den Vorsitzenden der Linken gewählt worden. Die 38-jährige Bundestagsabgeordnete wurde mit 74 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, ihr männlicher Kollege erhielt 78,5 Prozent. Beide schnitten schlechter ab als vor zwei Jahren. Damals hatte Kipping 77,3 und Riexinger 89,7 Prozent erreicht. Sie stehen seit 2012 an der Spitze der Linken. In ihren Reden auf dem Parteitag hatten sie einen grundlegenden Politikwechsel verlangt.


Kipping hatte die SPD als "Totalausfall" bezeichnet. Die Partei sei nur noch damit beschäftigt, ihren "fleischgewordenen Opportunismus" zu verwalten, sagte Kipping in ihrer Rede. Eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene sehe sie kritisch, die Linke sei kein willfähiger Mehrheitsbeschaffer für die anderen Parteien.

Kipping kritisierte zudem das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Er diene vor allem dazu, Flüchtlinge abzuwehren. Die Regierungskoalition aus Union und SPD beuge sich dem Willen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der sein Land immer autoritärer regiere. So solle Deutschland sich aktiv für die Kurden einsetzen, ohne die keine Lösung in internationalen Konflikten möglich seien.

Gerichtet an ihre eigene Partei sagte die Parteivorsitzende, dass die Linke wieder mutiger und widerständiger auftreten solle. Die Partei sei beispielsweise bei den Protesten gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bislang zu zaghaft gewesen. Sie müsse ihren Status als "soziale Schutzmacht" verteidigen. Kipping forderte eine Einkommensobergrenze für Manager. Sie sollen demnach nicht mehr als das 20-Fache dessen verdienen, was der am niedrigsten bezahlte Mitarbeiter im Unternehmen erhält.

Riexinger fordert Bruch mit Neoliberalismus

Zuvor hatte Riexinger gesprochen und zu einer "Revolution der Gerechtigkeit" aufgerufen. Er forderte einen Bruch mit der als neoliberal kritisierten Politik, die sich in Altersarmut, sozialer Ungleichheit und Wohnungsnot äußere. Zu Beginn seiner Rede war Riexinger unterbrochen worden, als ein unbekannter Mann der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht eine Torte ins Gesicht warf. Riexinger verurteilte den Angriff.

Riexinger sagte, die Linke stünde für die "Hoffnung auf ein besseres Leben". In einem reichen Land dürfe es keine Armut geben. Demnach kritisierte er die Bundesregierung dafür, zu wenig gegen Altersarmut und soziale Spaltung zu tun. Der Mindestlohn solle erst auf zehn, später auf  zwölf Euro erhöht werden. Außerdem forderte Riexinger eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Rente von mindestens 1.050 Euro.

Trotz ihrer sozialen Positionen sei es der Linken allerdings nicht gelungen, bei den Landtagswahlen im Herbst die sozial Schwachen von sich zu überzeugen. In Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten die Linken enttäuschend abgeschnitten. Das Wahlergebnis sei eine schwere Niederlage gewesen, die ihn auch persönlich treffe, sagte Riexinger. Der ehemalige Fraktionschef Gregor Gysi hatte die Partei angesichts des Ergebnisses als "saft- und kraftlos" bezeichnet.

Riexinger gab sich dagegen optimistisch. Er kritisierte besonders die Alternative für Deutschland (AfD) für ihre angeblich antisozialen und neoliberalen Positionen. "Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass sie landet, wo sie hingehört, nämlich auf dem Müllhaufen der Geschichte", sagte der Politiker. 

Der Kapitalismus werde immer autoritärer

Insgesamt komme es darauf an, den Neoliberalismus und Rechtspopulismus zu bekämpfen, während der Kapitalismus immer autoritärer werde. Riexinger bedauerte, dass es mit SPD und Grünen kein gemeinsames linkes Lager gebe. Dieses würde eigentlich gebraucht.

Auf dem Linken-Parteitag stehen die Vorstandswahlen im Vordergrund. Die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die seit vier Jahren an der Spitze stehen, wollen die Linke auch ins Bundestagswahljahr 2017 führen. Die Wiederwahl gilt als sicher.

Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat mittlerweile ein Statement zum Tortenangriff abgegeben. Das Schlimmste sei für sie nicht der Angriff selbst, sondern die Gleichsetzung mit AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Da seien "politische Analphabeten" am Werk gewesen.