Lastwagen sollen ab Juli 2018 auf allen Bundesstraßen die Lkw-Maut zahlen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach die Gebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen auch auf den rund 40.000 Kilometern Bundesstraße erhoben wird. Bisher sind von diesen nur vierspurige Straßen von rund 2.300 Kilometer Länge erfasst – neben allen Autobahnen mit einer Gesamtstrecke von rund 13.000 Kilometern. "Wir generieren zusätzliche rund zwei Milliarden Euro pro Jahr für die Modernisierung unserer Straßen", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Zuletzt flossen gut drei Milliarden Euro aus der Lkw-Maut für den Erhalt und den Ausbau von Fernstraßen in die Kasse des Bundes, eine weitere Milliarde an Einnahmen bekommt der Betreiber Toll Collect sowie das Speditionsgewerbe für Entlastungen. Die Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen soll außerdem Ausweichverkehr eindämmen. Bisher hatten Speditionen auf einigen Strecken ihre Laster auf Bundesstraßen geschickt, um die Gebühr auf der Autobahn zu umgehen. Davon ist beispielsweise in Baden die parallel zur Autobahn 5 verlaufende Bundesstraße 3 betroffen. Dort klagen Kommunen seit Langem über deutlich zugenommenen Lkw-Verkehr auf der B3, die durch ihre Orte führt.

Bisher gehen die Mauteinnahmen allein an den Bund. Profitieren sollen künftig auch die Länder, da etwa acht Prozent des Straßennetzes nicht in Bundeszuständigkeit liegen – vor allem Ortsdurchfahrten. Dortige Einnahmen sollen nach Abzug von Systemkosten den jeweiligen Ländern ausgezahlt werden.

Die technische Vorbereitung der Maut-Ausweitung soll noch Toll Collect übernehmen. Der eigentliche Betrieb des Systems muss dann ab Mitte 2018 europaweit neu ausgeschrieben werden. Es gilt als sicher, dass Toll Collect sich wieder um den Auftrag bewirbt. Allerdings ist das Verhältnis zum Bund durch einen jahrelangen Rechtsstreit um die rund zwei Jahre verspätete Einführung der satellitengestützten Maut angespannt. Es geht um Beträge von mehr als sieben Milliarden Euro. Ein Ende des Schiedsverfahrens ist noch nicht in Sicht. Die Lkw-Mautpflicht gilt seit Oktober 2015.

Laut dem Gesetzentwurf soll außerdem geprüft werden, die Maut auf Fernbusse sowie auf Kleinlaster ab 3,5 Tonnen auszuweiten. Die Gebühr für Kleinlaster ist in der Großen Koalition umstritten, da er auch kleinere Gewerbebetriebe treffen würde. "Klar ist, dass es mit der SPD keine Handwerkermaut geben wird", sagte SPD-Vize Sören Bartol. Auch die Ausdehnung der Maut auf Bundesstraßen war lange ein Streitpunkt: Die SPD war dafür, um mehr Geld zur Sanierung des maroden Straßennetzes zur Verfügung zu haben, Teile der Union warnten dagegen vor zusätzlichen Belastungen von Unternehmen.