Die Bundesregierung hat Tunesien, Marokko und Algerien im Zuge der Flüchtlingskrise zu sicheren Herkunftsländern erklärt, obwohl dort Homosexuelle individuell verfolgt werden. Wie Amnesty International anführt, verurteilten etwa Gerichte im marokkanischen Oujda und in Rabat 2015 fünf Männer wegen unsittlichen Verhaltens und homosexueller Handlungen zu Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren, die später auf fünf Monate reduziert und zur Bewährung ausgesetzt wurden. In Tunesien mussten 2015 mehrere Männer wegen homosexueller Handlungen ins Gefängnis. Zuvor waren sie gegen ihren Willen anal untersucht worden, wie Ende April in einer Expertenanhörung im Bundestag deutlich wurde.  

Damit könnten Flüchtlinge aus Deutschland in diese Länder zurückgeschickt werden, obwohl die Verfolgung Homosexueller in diesem Staaten nicht nur gesetzlich möglich und vorgesehen ist, sondern auch praktisch vollzogen wird. In Marokko kann Homosexualität mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet werden. In Tunesien werden laut Strafgesetzbuch Paragraf 230 "Sodomie und Lesbianismus" ebenfalls mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. 

Die Grünen verlangen jetzt, die Bundesregierung solle die Entscheidung sofort zurückziehen, da sie gegen das Grundgesetz verstoße und europäisches Recht verletze. "Die Bundesregierung interessiert sich nicht für die Situation von Lesben und Schwulen in den Maghreb-Staaten, wo einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen bestraft werden, kritisiert der Innenpolitiker Volker Beck, der sich auch stark für die Rechte Homosexueller und für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzt.  

Die Bundesregierung argumentiert, sie habe "die Frage der Strafbarkeit von homosexuellen Handlungen" bei der Entscheidung berücksichtigt. Homosexuelle seien in den Staaten "nicht grundsätzlich und systematisch als Personen- und Bevölkerungsgruppe verfolgt". "Nach Erkenntnissen der Bundesregierung findet auch grundsätzlich keine gezielte Verfolgung von Einzelpersonen wegen ihrer Homosexualität statt." Während die Grünen also die Strafen gegen einzelne Homosexuelle bereits als Problem sehen, beruft sich die Regierung darauf, dass die Polizei in den Staaten nicht aktiv nach Homosexuellen sucht, um sie zu bestrafen.

Beide führen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom November 2013 an (AZ: C-199/12 bis C-201/2/12). Der bloße Umstand, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, begründe keine Verfolgung in diesen Ländern, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten, die ZEIT ONLINE vorliegt. Beck entgegnet, die Bundesregierung biege sich die Entscheidung des Gerichtshofes "so zurecht, dass es passt". Der Gerichtshof habe vielmehr klargemacht, dass "die Strafbarkeit einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen eine asylrelevante Verfolgungshandlung darstellt". Und er verweist auf weitere deutsche Rechtsprechung dazu. Das Bundesverfassungsgericht habe schon 1996 entschieden, dass die Einstufung eines Staates als sicheres Herkunftsland voraussetze, dass landesweit alle Personen- und Bevölkerungsgruppen sicher leben können.

Die Bundesregierung hatte die nordafrikanischen Staaten unter anderem deshalb zu sicheren Herkunftsländern erklärt, um den Zulauf von Flüchtlingen aus diesen Staaten abzuschwächen. Auch auf EU-Ebene ist das angestrebt. Im Bundestag steht die Entscheidung noch aus.