Diesmal ist es noch gut gegangen. Ein politisches Desaster wurde in Österreich in letzter Sekunde abgewendet, statt des Rechtspopulisten Norbert Hofer von der FPÖ ist der Grüne Alexander Van der Bellen Bundespräsident geworden. Aber es ist nur eine Atempause, es wird nicht die letzte politische Zitterpartie in Europa gewesen sein.

In Frankreich beginnt gerade die nächste Krise: Die Nuit-debout-Bewegung und die französischen Gewerkschaften wehren sich heftig gegen die Arbeitsmarktreformen des taumelnden Präsidenten François Hollande. Dieser nutzt mit voller postdemokratischer Verve den Ausnahmezustand, in den er Frankreich seit den Anschlägen von Paris im letzten November versetzt hat, um die neoliberale Reform durchdrücken, für die er weder im Parlament noch in der Gesellschaft eine Mehrheit hat.

Man weiß wirklich nicht, woher Hollande und die übrigen Befürworter der Reform die Vorstellung nehmen, dass dies Marine Le Pen und den Front National schwächen wird, indem sie mehr Arbeit schafft. Nur in einem Fall wird das so sein: Falls Nuit debout tatsächlich den Beginn eines neuen linken Aufbruchs markiert (was aber gewiss nicht Hollandes Kalkül entspricht). Ansonsten wird wahrscheinlich das genaue Gegenteil eintreten.

Schon jetzt sind es gerade die alten Arbeiterquartiere, die den Sozialisten und Kommunisten den Rücken gekehrt haben und jetzt mehrheitlich den Rechtspopulisten folgen. Überall in Europa wenden sich die Arbeiter und Arbeitslosen, die Unterprivilegierten, die Verunsicherten und nicht zuletzt die unteren Mittelschichten von den Parteien der rechten und linken Mitte ab, gehen entweder nicht mehr wählen oder schenken ihre Stimme Anti-Establishment-Parteien. Wie ist das zu erklären?

Abstiegsgesellschaft

Die europäischen Gesellschaften befinden sich inmitten einer Krise, die ihren Kernbestand berührt. Sie hat bereits lange vor der Herausforderung der Flüchtlingsbewegung begonnen. Es geht um den Zusammenhang von ökonomischer, sozialer und politischer Integration. Aus den europäischen Gesellschaften des sozialen Aufstiegs und der sozialen Integration sind Gesellschaften der Prekarität, des Abstiegs und schließlich der Polarisierung geworden.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatten sich die meisten europäischen Staaten in ähnlicher Weise entwickelt. Der Wohlstand wuchs und bescherte den Arbeitern einen, wenn auch bescheidenen Zugewinn des Lebensstandards. Sie konnten sich bessere Wohnungen leisten, Fernseher, Autos und Waschmaschinen. Es wurde einfacher, sozial aufzusteigen. Man sah einigermaßen optimistisch in die Zukunft und erwartete, dass es den Kindern später besser gehen würde. Es wurden Systeme sozialer Sicherheit und Gesundheitsversorgung geschaffen, die die Risiken des Lebens begrenzen sollten.

Allerdings endete in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre die Glanzzeit der europäischen Wohlfahrtsstaaten. Das Pendel begann zurückzuschwingen. War in den vorangegangenen Jahren die Ungleichheit massiv zurückgegangen, kehrte sich dieser Trend nun Stück für Stück um. Die Vermögens- und Einkommensungleichheiten vergrößerten sich nun wieder, und die soziale Aufwärtsmobilität stagnierte zusehends.