2015 war für Deutschland ein einschneidendes Jahr. Es war das Jahr, in dem so viele Menschen wie noch nie hier Schutz suchten und Staat, Behörden und Gesellschaft vor eine ungeahnte Herausforderung stellten. Es war aber auch das Jahr, in dem sich das soziale und politische Klima in Deutschland gewaltig änderte. Die anfängliche Welle großer Hilfsbereitschaft wurde abgelöst von Angst und Abwehrreflexen bei vielen Menschen, geschürt von rechten Scharfmachern und Propagandisten im Internet. Die Politik reagiert darauf bislang meist rat- und hilflos.

Wozu die Angst- und Wutwelle mitsamt dem Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen wie Pegida und AfD führt, zeigt sich in der neuen Kriminalitätsstatistik. Die Zahl rechter Straftaten ist danach im vergangenen Jahr um mehr als ein Drittel gestiegen, die der rechten Gewaltdelikte sogar um gut 44 Prozent. Auf jeweils erschreckende neue Rekordwerte. Die Straftaten gegen Asylunterkünfte und ihre Bewohner haben sich gar vervierfacht, die Zahl der gewaltsamen Angriffe auf Flüchtlingsheime allein versechsfacht. Die Bundesrepublik erlebt ein seit vielen Jahren nicht mehr gekanntes Maß politischer Gewalt, auch von links, vor allem aber und weit stärker von rechts.

Wie sehr sich das gesellschaftliche Klima verändert hat, zeigt sich auch daran, dass die sogenannte meist fremdenfeindliche Hasskriminalität um 77 Prozent zugenommen hat, strafbare Hasspostings im Internet sogar um 176 Prozent. Das ist die einfache Form ausländerfeindlicher Kriminalität, die sich (zum Glück) nicht auf die Straße traut, sondern nur vor den eigenen Rechner.

Einige Gründe für die rechte Gewaltwelle liegen auf der Hand: Die hohe Zahl an Flüchtlingen stieß auf eine Stimmung in Teilen der Bevölkerung, insbesondere im Osten, die Pegida und andere schon vorher geschürt hatten. Mit ihren Tiraden und Parolen gegen Fremde, Muslime und "Sozialschmarotzer" bereiten die rechten Propagandisten den Boden, der offenbar immer mehr Menschen dazu ermuntert, von der Propaganda zur rechten Tat zu schreiten. Bei ihren gewaltsamen Demos vor Flüchtlingsunterkünften, Anschlägen auf die Heime oder Auseinandersetzungen mit linken Gegendemonstranten fühlen sie sich vom vermeintlichen Volkswillen legitimiert. Bläuen ihnen die Anführer von AfD und Pegida doch tagtäglich ein, dass die politische Elite nicht mehr die Bevölkerung vertrete und die Bürger selbst handeln müssten.

Deshalb ist es sicher auch kein Zufall, dass die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime ab August stark gestiegen ist. Es war die Zeit, als immer mehr Geflüchtete nach Deutschland kamen und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihnen Hilfe signalisierte. Im Windschatten der Willkommenskultur meinte hier offenbar eine große Zahl rechtsmotivierter Bürger, auf eigene Faust eine gewaltsame Abwehr entwickeln zu müssen und zu dürfen – selbst auf die Gefahr hin, dass dabei Menschen sterben.

Und das ist das wirklich Erschreckende: Menschen, die politische Gewalt als legitim erachten, sind für einen rationalen Diskurs nicht mehr erreichbar. Ein politisches Gespräch ist mit ihnen nicht mehr möglich. Da helfen nur alle Mittel der polizeilichen Aufklärung und Repression und eine möglichst effiziente Aufklärung durch den Verfassungsschutz, soweit es sich um organisierte Täter handelt. Dazu kommen müssen politische Aufklärung und Präventionsprogramme, aber auch die Bereitschaft möglichst vieler Bürger, sich den Rechten entgegenzustellen, bevor die zur Gewalt greifen. Das kann zum Beispiel auch darin bestehen, sich für Flüchtlingsunterkünfte einzusetzen und ihre Akzeptanz durch Dialog und konkrete Hilfe zu erhöhen. Auch dies ist aktive Prävention.

Vor allem aber gilt es, die Pegida-Kundgebungen und ihre Ableger, ebenso wie rechtsextreme Teile der AfD, nicht mehr als bizarre politische (Ost-)Folklore zu betrachten, sondern in ihrer ganzen Gefährlichkeit zu verfolgen. Denn von dort erfahren nicht wenige der rechten Straf- und Gewalttäter ihre gefährliche Motivation. Man sollte deshalb nicht davor zurückschrecken, die Verantwortlichen zu benennen und politisch haftbar zu machen.

Die Sicherheitsbehörden, allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière, müssen den Kampf gegen die rechte Gewalt endlich in den Mittelpunkt stellen. Viel zu lange haben sie die Gefahr unterschätzt und reflexhaft immer auf die linke Gewalt verwiesen. Die ist zwar ebenfalls deutlich gestiegen. Doch die Gefahr für die Republik kommt inzwischen eindeutig von rechts, und offensichtlich nicht mehr allein aus dem Bereich der NPD und anderer mehr oder weniger organisierter Rechtsextremisten, sondern auch von den Rechtspopulisten – und von ganz normalen Bürgern, die angesichts einiger Hundert Flüchtlinge in ihrem Ort plötzlich zu Gewalttätern werden. Ihnen kann man schwerlich entgegentreten, wohl aber denjenigen, die sie aufstacheln.