Wir müssen wieder mehr streiten – Seite 1

Um ein Haar wäre der Rechtspopulist Norbert Hofer direkt gewähltes Staatsoberhaupt Österreichs geworden. Der Populist Donald Trump hat das gesamte republikanische Establishment im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur aus dem Feld geschlagen und ist erstmals in Umfragen vor Hillary Clinton knapp in Führung gegangen. In Frankreich prägt Marine Le Pen schon seit Längerem mit dem Front National das politische Klima mit. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die rechtspopulistische AfD aus dem Stand heraus zweitstärkste Partei.

Als besonnener Mensch fragt man sich: Was ist los in der westlichen Welt? Was sind die Gründe, dass in wohlhabenden Gesellschaften die Lust am politischen Zündeln wächst? Und schließlich: Welche Lehren sollten seriöse Demokraten daraus ziehen? So komplex gerade die letzte Frage ist, so einfach ist auch die Antwort darauf: Demokraten sollten mehr streiten.

Die Logik dieser Antwort folgt aus einer Erkenntnis der Verhaltenswissenschaft: Menschen schätzen nicht nur Ergebnis-, sondern auch Prozessnutzen. Entscheidend ist eben nicht nur, "was hinten rauskommt", sondern auch auf welche Weise die Ergebnisse erzielt werden. Je besser es Menschen materiell geht, desto mehr Wert legen sie auf den Prozessnutzen. Daher können sich auch Menschen, denen es materiell gesehen gut geht, von ihrem politischen System entfremden. Im besten Fall führt dies in autoritären Staaten zu Demokratisierungsbewegungen, wenn der Wohlstand allgemein zunimmt. Dass auch die umgekehrte Richtung möglich ist, lernen wir gerade angesichts von Neoautoritarismus in der ganzen Welt und angesichts der Erfolgswelle des Rechtspopulismus in Europa.

"Die Frustration gewöhnlicher Leute"

Entfremdung hat der legendäre britische Arbeiterführer Jimmy Reid in seiner berühmten Antrittsrede als Rektor der Universität Glasgow wie folgt beschrieben: "Es ist die Frustration gewöhnlicher Leute, die vom Prozess der Entscheidungsfindung ausgeschlossen sind, [weil sie] keine wirkliche Mitsprache bei der Gestaltung und Bestimmung ihres eigenen Schicksals besitzen." Im Ergebnis ist es dabei weniger entscheidend, ob dies wirklich so ist, sondern nur ob die Menschen dies so empfinden.

Mitsprache bei der Entscheidungsfindung erfolgt in modernen Demokratien über die Auswahl der Wähler unter verschiedenen Parteien und ihren Programmen. Je klarer die Entscheidungsalternativen sind, desto klarer kann der Wähler mittels der Stimmabgabe Einfluss ausüben. Je klarer die Entscheidungsalternativen sind und je mehr öffentlich um sie gestritten wird, desto besser informiert entscheiden die Wähler. Das zeigte schon der US-amerikanische Politologe Samuel L. Popkin in seinem Standardwerk The Reasoning Voter vor über 20 Jahren.

Fakt ist, dass insbesondere die "großen Volksparteien" ihre Lust an der Indifferenz und Entpolitisierung der Politik in den letzten Jahren gesteigert haben. Nach einer Umfrage von TNS Emnid in Deutschland meinten im Jahr 1990 noch knapp 60 Prozent der Menschen, dass es einen Unterschied mache, ob Union oder SPD regieren. 2012 hatte sich der Wert halbiert. Stellte man die Frage heute in Deutschland, wäre der Wert vermutlich noch niedriger.

Einige resignieren, andere werden wütend

Diese Befunde sind Folge eines Politikstils, der die Lust am produktiven Streit verloren hat. Stattdessen sucht er die erdrückende Übermacht großer Koalitionen. Parlamente sind kaum mehr Foren öffentlicher Willensbildung, sondern Informationsplattformen der Regierung. Statt die Vorzüge des eigenen Vorschlags in den Vordergrund zu rücken, wird lieber mit technischen Argumenten die angebliche Alternativlosigkeit betont. Moralische Überheblichkeit ersetzt mitunter das sachliche Argument.

Witzfiguren haben nun ihre Chance

Streiten die Parteien nicht in der Sache, dann sinkt das Niveau der Informiertheit unter den Wählern. Der politische Diskurs infantilisiert. Verschwörungstheorien haben schneller Konjunktur. Witzfiguren haben ihre Chance, zum Politstar zu avancieren. In einer solchen "politischen Landschaft" erkennen immer weniger Menschen die programmatischen Unterschiede, die ihnen Mitsprache an der Wahlurne "bei der Gestaltung und Bestimmung" ihres Lebensweges sichern. Die Entfremdung nimmt zu.

Einige resignieren, andere werden wütend. Das "Verbitterungsmilieu" (Heinz Bude) der ordentlich Ausgebildeten, aber aus irgendwelchen Gründen gegen ihren Willen nur mäßig Erfolgreichen, überträgt als Erstes seinen Frust auf eine "politische Klasse", die angeblich wie "die Made im Speck des Staates lebt, ohne je etwas nützliches zu leisten". Aus diesem Humus erwachsen zuerst Protestformationen und mischen den Diskurs auf. In einem Klima der Indifferenz erscheinen sie mitunter bis in die politische Mitte hinein als ein "belebendes Element". Mit jedem Aufheulen der so Gescholtenen merken die Menschen, dass – wenn es aus ihrer Sicht sonst vielleicht um nichts geht – dann doch wenigstens ihre Unzufriedenheit zur Kenntnis genommen wird. Die Stimmabgabe wandelt sich vom Einsatz für etwas zum Protest gegen etwas.

Dagegen hilft nur Eines: Die seriösen Demokraten müssen die Lust am produktiven und öffentlich ausgetragenen Streit wiederfinden. Die Parteien müssen ihrem Verfassungsauftrag (Art. 21 GG) nachkommen und an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Debattieren wir also bitte wieder in Deutschland, Österreich, Frankreich und den USA! Über die richtigen Themen. Auch öffentlich. Mit Leidenschaft, Überzeugung und Argumenten, die Menschen nachvollziehen können. Beenden wir die Technokratie! Dann geht den Populisten schnell die heiße Luft aus. Denn wo nur Verbitterung und Auflehnung antreiben, da findet sich weder Leidenschaft für etwas noch ein gutes Argument!