Union und SPD wollen das Sexualstrafrecht offenbar stärker verschärfen als bisher geplant. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) unter Berufung auf entsprechende Äußerungen der rechtspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Demnach soll der Tatbestand der Vergewaltigung ausgeweitet und ein Übergriff als Vergewaltigung bestraft werden, "wenn ein eindeutiges Nein bei der körperlichen Annäherung missachtet" werde. "Dieser Grundsatz verträgt keine Einschränkung", wird Winkelmeier-Becker in dem Bericht zitiert. Die CDU steht demnach geschlossen hinter dieser Feststellung.

Künftig sollen auch Fälle als Vergewaltigung gelten, in denen der Täter zwar nicht mit direkter Gewalt die sexuelle Handlung erzwingt, aber das Opfer mit Drohungen massiv unter Druck setzt oder in denen das Opfer bei Verweigerung Gewalt fürchten muss. Auch Übergriffe, bei denen sich das Opfer als schutzlos empfindet und unfähig ist, Widerstand zu leisten oder der Täter einen Überraschungsmoment ausnutzt, sollen strafbar werden. Genau dies fordern Experten und Opferverbände.

Begrapschen soll Straftatbestand sein

Dem Bericht zufolge ist zudem geplant, das Begrapschen als Straftatbestand zu werten. Dies fordern sowohl die Opposition als auch führende Politiker von Union und SPD seit Längerem. Im Februar hatte sich etwa Unions-Fraktionschef Volker Kauder für eine Neuregelung ausgesprochen. Bisher können Grapscher wegen Beleidigung oder sexueller Nötigung angezeigt werden, allerdings liegt die Strafbarkeit im Ermessen eines Richters, auch weil der Begriff Grapschen nicht explizit im Strafgesetzbuch erwähnt wird. Darüber hinaus fordert die Union mit Blick auf die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht unter anderem in Köln eine Regelung, die Übergriffe aus einer Gruppe heraus unter Strafe stellt.

Über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts wird seit den Übergriffen von Köln diskutiert. Als besonders problematisch bemängeln Kritiker den bisherigen Tatbestand einer Vergewaltigung, wonach ein Opfer körperlichen Widerstand geleistet haben muss, ein verbales Nein also nicht genügt. Dies ist auch noch im aktuellen Entwurf der Fall, den Justizminister Heiko Maas (SPD) vergangenen Sommer auf den Weg gebracht hatte. 

Die FAS berichtet, der Bundesrat habe bei seiner Sitzung am Freitag entschieden, den Gesetzesentwurf zurück ins Parlament zu geben. Demnach habe die Länderkammer den Justizminister zu weiteren Verschärfungen aufgefordert. Maas Vorschlag sei "ein begrüßenswerter erster Schritt in die richtige Richtung", gehe aber nicht weit genug. Der Zeitplan dafür ist knapp: Laut Bericht soll das neue Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden.