Im Streit um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu mehr Zurückhaltung aufgerufen. "Es bringt überhaupt nichts, den Konflikt von hier aus anzuheizen", sagte Steinmeier dem Berliner Tagesspiegel. Er rate dazu, das Interesse der Türkei an dem Abkommen und der damit verbundenen Visafreiheit nicht zu unterschätzen. "Die Türkei weiß, was zu tun ist."

Die Bedingungen der EU für die Visafreiheit seien bekannt und mit der Türkei ausgehandelt. "Der Ball liegt jetzt im türkischen Spielfeld. Ankara muss uns sagen, wie es gedenkt, die offenen Fragen zu beantworten", fügte Steinmeier hinzu.

Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei nach Griechenland übergesetzte Migranten zurücknimmt. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen. Die ungesteuerte Migration über die Ägäis in die EU ist dadurch drastisch zurückgegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Flüchtlingsabkommen vorangetrieben.

Als Teil des Abkommens hat die EU die Visafreiheit für türkische Bürger ab Juli zugesagt – wenn die Türkei bis dahin 72 zuvor festgelegte Bedingungen erfüllt. Dazu gehört eine klarere Fassung eines Paragrafen des Antiterror-Gesetzes, damit Journalisten oder Regierungskritiker nicht länger ohne konkrete Verdachtsmomente strafrechtlich verfolgt werden können. Darüber wird nach wie vor gestritten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat wiederholt damit gedroht, das Abkommen platzen und Flüchtlinge wieder Richtung EU reisen zu lassen.

"Das kann auch jeder hören, der zuhören will"

Steinmeier wies Vorwürfe zurück, die Bundesregierung nehme zu viel Rücksicht auf die türkische Regierung, um das Flüchtlingsabkommen nicht zu gefährden. "Wir nehmen uns weiter die Freiheit, über Fehlentwicklungen in der Türkei, über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit zu reden. Das kann auch jeder hören, der zuhören will." Öffentliche Kritik allein löse die Probleme aber nicht.

Deutschland müsse weiter mit der Türkei im Gespräch bleiben. "Ob wir wollen oder nicht: Die Türkei bleibt das Schlüsselland für Migration nach Europa. Wir brauchen ein Maß an Kooperation, wenn wir Zustände vermeiden wollen, wie wir sie im letzten Jahr hatten."

Ungeachtet von Steinmeiers Äußerungen übt vor allem die Opposition weiterhin Kritik am Türkei-Kurs von Angela Merkel. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert die Kanzlerin für die neu entstandene Abhängigkeit Europas von der Türkei: "Der Deal hat die EU erpressbar gemacht. Die Kanzlerin trägt dafür maßgeblich Verantwortung."

CSU-Chef Horst Seehofer sieht dagegen den Rückgang der Flüchtlingszahlen vor allem als Konsequenz aus der Schließung der Balkanroute. "Die Arbeit haben andere gemacht. Wir profitieren ausschließlich von den Entscheidungen Österreichs und der Balkanstaaten", sagte Seehofer der Welt am Sonntag.

Auch Teile der SPD sparen nicht mit Kritik am Türkei-Kurs von Angela Merkel. So warnte beispielsweise der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel davor, dem türkischen Präsidenten zu weit entgegenzukommen. Die SPD erwarte, "dass Angela Merkel die Bedingungen des Deals durchsetzt und nicht vor Erdoğan kuscht. Es ist die Verantwortung der Kanzlerin, dass der Türkei-Deal funktioniert. Rabatte auf europäische Werte darf es nicht geben", sagte er der Welt am Sonntag.