Frank Wingerath arbeitet beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Er ist als Referatsgruppenleiter zuständig für die Spionageabwehr. Wingerath ist Ministerialdirigent, er hat die gleiche Besoldungsgruppe wie ein Brigadegeneral der Bundeswehr oder wie ein Botschafter. Wingerath ist ein wichtiger Mann.

Glaubt man jedoch den Aussagen, die Frank Wingerath im NSA-Untersuchungsausschuss machte, ist er hilflos, geradezu ohnmächtig. Vor allem, wenn es um die amerikanischen Geheimdienste und ihre Arbeit in Deutschland geht. "Es haben sich keine Beweise im eigentlichen Sinne ergeben", sagte er im Bundestag.

Wingerath leitete von Sommer 2013 bis April 2015 eine besondere Arbeitsgruppe im Verfassungsschutz. Diese Sonderauswertungsabteilung, abgekürzt SAW, sollte überprüfen, was an den Vorwürfen dran ist, die Edward Snowden mit Tausenden Dokumenten belegt hatte: Spionieren amerikanische Dienste in Deutschland? Greifen sie deutsche Daten ab? Hören sie der Bundeskanzlerin beim Telefonieren zu?

Hat Snowden recht?

Die SAW wurde gegründet, kurz nachdem Snowden an die Öffentlichkeit gegangen war. Denn auch für die Beamten im Verfassungsschutz waren die Veröffentlichungen ein Knaller. "Wir waren von Snowden so überrascht wie alle anderen auch", sagte Wingerath. Ganze 19 Mitarbeiter sollten in der SAW die Dokumente überprüfen und herausbekommen, ob es die darin beschriebenen Überwachungen gibt. Schließlich ist der Verfassungsschutz zuständig dafür, fremde Spionageversuche zu erkennen und abzuwehren.

Zwei Jahre lang ermittelte die SAW und schrieb auch einen Abschlussbericht. Doch ob all die Spionagemethoden, die Snowden aufgezeigt hatte, nun wirklich existieren und im Einsatz waren oder noch sind, das wollte Wingerath dem Untersuchungsausschuss nicht sagen.

Gerade das ist aber die zentrale Frage, die den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seit zwei Jahren beschäftigt. Es ist die Frage, für deren Beantwortung er eingesetzt wurde. Leider half Wingerath nicht, diese Frage zu beantworten, so oft sie in der Sitzung am Donnerstag auch von den Abgeordneten gestellt wurde.

Man hat sich befasst

Hören NSA und CIA in Deutschland Kommunikation ab? Wingerath gab darauf nur eine sogenannte Glomar-Response, wie diese Nichtantwort im amerikanischen Recht heißt: Man habe sich damit befasst, ob diese Abhörverfahren technisch möglich seien, habe sie auf Plausibilität geprüft. Doch gebe es weder Beweise dafür noch dagegen. Man könne es nicht ausschließen, es aber auch nicht bestätigen.

Die Snowden-Dokumente selbst sind für Wingerath keine Beweise. Man habe sie ja nicht im Original gesehen, sondern nur irgendwelche von Journalisten veröffentlichten Abschriften. "Gibt es denn Anhaltspunkte dafür, dass die Snowden-Dokumente falsch sind", wollte die Linksparteiobfrau Martina Renner wissen. "Anhaltspunkte nicht. Aber auch keinen abschließenden Beleg, dass sie echt sind", sagte Wingerath.

Das abgehörte Handy von Kanzlerin Merkel? Das sei auch für den Dienst ein "Schock" gewesen. Man habe sich damit befasst, sagte Wingerath. Man könne aber auch hier weder bestätigen noch ausschließen, dass es wirklich abgehört worden sei.

Antennen sind kein Beweis

Und die Antennen auf und unter den Dächern verschiedener Botschaften? Die sind in den Augen des Spionageabwehrexperten nur Indizien und Hinweise, aber keine Belege dafür, dass mit ihnen wirklich Kommunikation abgehört wird.

Dabei war der Verfassungsschutz eindeutig misstrauisch, seit vielen Jahren schon. Bereits im Jahr 2000 ließ er Antennenanlagen auf den Dächern fremder Botschaften in Berlin und anderen Städten von Hubschraubern und Nachbardächern aus fotografieren, wie interne Akten belegen, die ZEIT ONLINE ausgewertet hat. Wingerath bestätigte, dass solche Beobachtungsmissionen seit Jahren regelmäßig vorgenommen werden. Beweise für illegale Spionage wollte er in den Antennen trotzdem nicht sehen.

Ob er die Amerikaner denn mal gefragt habe? Er nicht, aber der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen. 2013 hatte Maaßen einen Brief an die Regierung in Washington geschrieben und gebeten, dass seine Leute die Botschaften besuchen dürften, um die Antennen zu besichtigen. Das sei abgelehnt worden. Zu dem Special Collection Service, der Spitzeleinheit der NSA, die laut Snowden unter anderem das Merkelhandy abhörte, habe man gar keine Auskunft bekommen.