Frank Wingerath arbeitet beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Er ist als Referatsgruppenleiter zuständig für die Spionageabwehr. Wingerath ist Ministerialdirigent, er hat die gleiche Besoldungsgruppe wie ein Brigadegeneral der Bundeswehr oder wie ein Botschafter. Wingerath ist ein wichtiger Mann.

Glaubt man jedoch den Aussagen, die Frank Wingerath im NSA-Untersuchungsausschuss machte, ist er hilflos, geradezu ohnmächtig. Vor allem, wenn es um die amerikanischen Geheimdienste und ihre Arbeit in Deutschland geht. "Es haben sich keine Beweise im eigentlichen Sinne ergeben", sagte er im Bundestag.

Wingerath leitete von Sommer 2013 bis April 2015 eine besondere Arbeitsgruppe im Verfassungsschutz. Diese Sonderauswertungsabteilung, abgekürzt SAW, sollte überprüfen, was an den Vorwürfen dran ist, die Edward Snowden mit Tausenden Dokumenten belegt hatte: Spionieren amerikanische Dienste in Deutschland? Greifen sie deutsche Daten ab? Hören sie der Bundeskanzlerin beim Telefonieren zu?

Hat Snowden recht?

Die SAW wurde gegründet, kurz nachdem Snowden an die Öffentlichkeit gegangen war. Denn auch für die Beamten im Verfassungsschutz waren die Veröffentlichungen ein Knaller. "Wir waren von Snowden so überrascht wie alle anderen auch", sagte Wingerath. Ganze 19 Mitarbeiter sollten in der SAW die Dokumente überprüfen und herausbekommen, ob es die darin beschriebenen Überwachungen gibt. Schließlich ist der Verfassungsschutz zuständig dafür, fremde Spionageversuche zu erkennen und abzuwehren.

Zwei Jahre lang ermittelte die SAW und schrieb auch einen Abschlussbericht. Doch ob all die Spionagemethoden, die Snowden aufgezeigt hatte, nun wirklich existieren und im Einsatz waren oder noch sind, das wollte Wingerath dem Untersuchungsausschuss nicht sagen.

Gerade das ist aber die zentrale Frage, die den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seit zwei Jahren beschäftigt. Es ist die Frage, für deren Beantwortung er eingesetzt wurde. Leider half Wingerath nicht, diese Frage zu beantworten, so oft sie in der Sitzung am Donnerstag auch von den Abgeordneten gestellt wurde.

Man hat sich befasst

Hören NSA und CIA in Deutschland Kommunikation ab? Wingerath gab darauf nur eine sogenannte Glomar-Response, wie diese Nichtantwort im amerikanischen Recht heißt: Man habe sich damit befasst, ob diese Abhörverfahren technisch möglich seien, habe sie auf Plausibilität geprüft. Doch gebe es weder Beweise dafür noch dagegen. Man könne es nicht ausschließen, es aber auch nicht bestätigen.

Die Snowden-Dokumente selbst sind für Wingerath keine Beweise. Man habe sie ja nicht im Original gesehen, sondern nur irgendwelche von Journalisten veröffentlichten Abschriften. "Gibt es denn Anhaltspunkte dafür, dass die Snowden-Dokumente falsch sind", wollte die Linksparteiobfrau Martina Renner wissen. "Anhaltspunkte nicht. Aber auch keinen abschließenden Beleg, dass sie echt sind", sagte Wingerath.

Das abgehörte Handy von Kanzlerin Merkel? Das sei auch für den Dienst ein "Schock" gewesen. Man habe sich damit befasst, sagte Wingerath. Man könne aber auch hier weder bestätigen noch ausschließen, dass es wirklich abgehört worden sei.

Antennen sind kein Beweis

Und die Antennen auf und unter den Dächern verschiedener Botschaften? Die sind in den Augen des Spionageabwehrexperten nur Indizien und Hinweise, aber keine Belege dafür, dass mit ihnen wirklich Kommunikation abgehört wird.

Dabei war der Verfassungsschutz eindeutig misstrauisch, seit vielen Jahren schon. Bereits im Jahr 2000 ließ er Antennenanlagen auf den Dächern fremder Botschaften in Berlin und anderen Städten von Hubschraubern und Nachbardächern aus fotografieren, wie interne Akten belegen, die ZEIT ONLINE ausgewertet hat. Wingerath bestätigte, dass solche Beobachtungsmissionen seit Jahren regelmäßig vorgenommen werden. Beweise für illegale Spionage wollte er in den Antennen trotzdem nicht sehen.

Ob er die Amerikaner denn mal gefragt habe? Er nicht, aber der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen. 2013 hatte Maaßen einen Brief an die Regierung in Washington geschrieben und gebeten, dass seine Leute die Botschaften besuchen dürften, um die Antennen zu besichtigen. Das sei abgelehnt worden. Zu dem Special Collection Service, der Spitzeleinheit der NSA, die laut Snowden unter anderem das Merkelhandy abhörte, habe man gar keine Auskunft bekommen.

Am Ende bleibt nur Sarkasmus

"Sind Sie mal auf die Idee gekommen, Snowden selbst zu fragen?", wollte der Grünenabgeordnete Hans-Christian Ströbele wissen. "Nein." Auch andere Liegenschaften als die Botschaften hat sich der Dienst nicht angesehen. Dabei spionieren die Amerikaner hierzulande von vielen verschiedenen Orten aus.

Die Antworten des Spionageabwehrexperten klangen so, als habe sich der Verfassungsschutz keine allzu große Mühe gegeben, Beweise zu finden. Selbst die Snowden-Dokumente, die seine Arbeitsgruppe qua Auftrag prüfen sollte, scheint sich niemand so genau angesehen zu haben. Der Grünenobmann Konstantin von Notz fragte Wingerath, ob er die Folie mit dem Abhörprojekt Rampart-A kenne, die auf illegale Zugänge zu deutschen Datenkabeln hinweise. Die Folie wurde im Juni 2014 von mehreren Medien veröffentlicht, ein Dreivierteljahr bevor die Arbeitsgruppe SAW ihren Auftrag abschloss. Wingeraths Antwort: "Nein." Die Folie sei ihm neu.

"Man macht sich so ein bisschen Sorgen ums Land, wenn man Ihnen zuhört", sagte von Notz angesichts der demonstrierten Hilflosigkeit des Verfassungsschützers. Selbst der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg pflichtete der Besorgtheit irgendwann bei. Und so endete wieder einmal eine öffentliche Befragung von Geheimdienstlern vor dem Untersuchungsausschuss in Sarkasmus. Ein weiterer Beleg dafür, wie fremd sich die beiden Sphären Parlament und Geheimdienst sind.

Falscher Name

Das Parlament soll Fakten untersuchen, es soll die Arbeit der Regierung kontrollieren, also auch die Geheimdienste, und anschließend entsprechende Gesetze schaffen. Dazu muss es eindeutige Aussagen treffen. Geheimdienste hingegen scheuen jede Festlegung, kennen keine Gewissheiten. So ist Wingerath auch nicht der richtige Name des Zeugen. In seiner Welt wird kaum jemand bei dem Namen genannt, mit dem er geboren wurde. Es ist eine Welt, in der jeder Täuschung erwartet und niemand etwas glaubt, nur weil es auf einer Folie steht oder als Antenne sichtbar vor seinen Augen hängt.

Entsprechend sauer reagierte Martina Renner. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vorgeführt, dass es die Überwachung der Five Eyes in Deutschland nicht feststellen konnte, weil es sie nicht feststellen wollte", sagte sie am Freitag. "Es erklärt nach altbekanntem Muster: Wir haben keine eindeutigen Beweise etwa für das Anzapfen von Glasfaserkabeln oder für das Abhören aus den Botschaften, also finden sie nicht statt."

Doch so absolut stimmt das auch nicht. Der Verfassungsschutz hat offensichtlich Indizien dafür, dass andere Geheimdienste in Deutschland spionieren. Er sagt nur nicht alles, was er weiß. Wingeraths Aussage zeigte, dass dem Verfassungsschutz solche Hinweise auch schon sehr lange vorliegen. Man müsse nun einmal davon ausgehen, dass es "für technisch stark ausgerüstete Dienste gut und leicht möglich ist", die weltweite Kommunikation abzuhören, sagte Wingerath. Davor warne der Verfassungsschutz immer wieder.

Rundumblick

Rundumblick heißt dieses Konzept im Geheimdienstjargon, oder auch 360-Grad-Blick. Man betrachtet dabei jeden anderen als Gegner und beobachtet, was er tut – ganz gleich, ob es sich um Freund oder Feind handelt. Es gibt sogar eine entsprechende Abteilung, die diese Idee im Namen trägt. Seit 1992 existiere im Bundesinnenministerium ein "Sachgebiet 360 Grad", sagte Wingerath. Das habe eine lange Liste von Ländern zu beobachten, darunter auch die USA.

Damit widersprach Wingerath direkt seinem Chef. Innenminister Thomas de Maizière hatte im Sommer 2014 ebendiesen 360-Grad-Blick als große Neuerung angekündigt. Dabei war die Neuerung wohl eine andere. Nach Snwoden wurde das Personal der Spionageabwehr im Verfassungsschutz erheblich aufgestockt. Um das Verhältnis zwölf zu eins sei es verstärkt worden, sagte Wingerath. Verzwölffacht, fragte ungläubig der SPD-Obmann Christian Fliesek? "Ja."

Die Spionageabwehr wird verzwölffacht, aber es gibt keine Beweise für ausländische Spionage? Das passt nicht zusammen. Aber die schwammigen Das-können-wir-weder-bestätigen-noch-ausschließen-Aussagen sind eben auch eine gute Deckung, um sich dahinter zu verschanzen und um Verantwortung wegzuschieben. Denn beantwortet der Verfassungsschutz die Frage, ob befreundete Dienste in Deutschland spionieren, mit Ja, dann fragt der Nächste: Warum habt ihr nichts dagegen getan?