Der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke wird die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf 2017 führen. Lucke wurde bei einem Bundesparteitag in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern mit großer Mehrheit gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Lucke gab zugleich den Bundesvorsitz bei Alfa ab, "da die Gründungsphase nun vorbei ist".

Die derzeitigen Umfragewerte seien ein "Misstrauensvotum für die politischen Parteien", sagte Lucke. CDU und SPD hätten früher bis zu 90 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, bei letzten Umfragen aber nicht mal mehr 50 Prozent. "Das erinnert an die Auszehrung in der Weimarer Republik." Die Alfa-Partei wolle den Wählern eine Alternative in der Mitte bieten.

Seine ehemalige Partei sieht Lucke auf einem strammen Rechtskurs. "Die AfD ist bei ihrer Reise nach Rechtsaußen schon beim Front National angekommen", sagte Lucke. Die Bürger rieben sich verwundert die Augen, wenn die AfD sich jede Woche mit einer anderen Organisation streite und nun bei der deutschen Nationalmannschaft angelangt sei. Dabei seien die wahren politischen Gegner Sigmar Gabriel (SPD), EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der AfD-Vizechef Alexander Gauland hatte in den letzten Tagen mit Äußerungen über die Fußballer Jérôme Boateng und Mesut Özil für Empörung gesorgt.

"Wer in Not ist, dem soll geholfen werden"

Den Weg der AfD will Lucke mit Alfa nicht gehen. Im Streit um die Flüchtlingspolitik werde man sich nicht zu einfachen Parolen hinreißen lassen. "Wer in Not ist, dem soll geholfen werden", sagte Lucke. Flüchtlinge seien aber in der EU in jedem Land sicher, weswegen Deutschland auch Flüchtlinge an seinen Grenzen zurückweisen dürfe. Maßstab dafür sei die Aufnahmekapazität der Kommunen.

Die rund 250 Delegierten bestimmten am Nachmittag einen neuen Bundesvorstand. Den Parteivorsitz übernahm die bisherige Generalsekretärin Ulrike Trebesius. Sie sitzt zusammen mit Lucke im Europaparlament. Der Parteitag bereitet auch die Landtagswahlen im September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor. Bei den Wahlen am 13. März hatte Alfa in Baden-Württemberg mit rund einem Prozent ihr höchstes Ergebnis.

Größere Erfolge konnte die Partei bisher nicht erzielen. Lucke hatte Alfa im Sommer 2015 gegründet, nachdem er auf dem Bundesparteitag der AfD abgewählt worden war. Vorausgegangen war ein Machtkampf mit der jetzigen AfD-Chefin Frauke Petry. Bisher fielen die Wahlergebnisse für Alfa nicht gut aus. Die neue Partei ist noch immer wenig bekannt, es mangelt an Zulauf und Unterstützern. Die AfD betrachtet den Konkurrenten als Splitterpartei, die unterhalb der Wahrnehmungsgrenze liegt.

Für die Bundestagswahl muss Lucke sich nun auch noch einen neuen Parteinamen einfallen lassen: Laut einem Urteil des Augsburger Landgerichts ist der aktuelle unzulässig. Das Gericht gab damit einem Lebensrechtverein recht, der wegen Namensgleichheit gegen die Allianz für Fortschritt und Aufbruch geklagt hatte. Hält sich Luckes Partei nicht daran, muss sie ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro zahlen.