Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt will sich von ihrem umstrittenen Vorsitzenden trennen. Die 25 Mitglieder stimmten einhellig dafür, dass André Poggenburg zur nächsten Plenarsitzung im September für den Posten des Landtagsvizepräsidenten kandidiert. Sollte der 41 Jahre alte Unternehmer gewählt werden, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse wahrscheinlich ist, würde er das Amt des Fraktionschefs abgeben.

Damit wäre für die Fraktion ein Problem gelöst: Denn Poggenburg hatte intern Unmut ausgelöst, weil er die Fraktion nur unbefriedigend geführt hatte, durch Alleingänge auffiel und sich als unzuverlässig erwies. So verschwitzte er Termine, brachte Ende Mai die umstrittene, frühere Pegida-Mitorganisatorin Kathrin Oertel als mögliche Fraktionsmitarbeiterin ins Gespräch. Kurz davor hatte er sich entgegen seines eigentlich erklärten Verzichts wieder zum Landesparteichef wählen lassen.

Nach Informationen regionaler Medien hat Poggenburgs Stellvertreter Matthias Büttner gute Chancen, Poggenburg an der Fraktionsspritze nachzufolgen. Der 33-jährige Immobilienunternehmer aus Staßfurt gehört zwar zum Fraktionsvorstand, fiel aber bisher kaum durch Wortmeldungen oder Debattenbeiträge auf. 

Vizepräsidenten müssen überparteilich sein

Anfang Juni hatte der bereits von der AfD gestellte Vizepräsident des Parlaments, Daniel Rausch, sein Amt aufgegeben – offiziell aus persönlichen Gründen, aber auch in der AfD-Fraktion galt er als überfordert. Sollte Poggenburg zu seinem Nachfolger gewählt werden und sich gemäß der parlamentarischen Gepflogenheiten verhalten, könnte einer der konservativen Lautsprecher in der AfD neutralisiert sein. Denn Vizepräsidenten von Parlamenten sind nicht nur innerhalb der Parlamentssitzungen zur Überparteilichkeit angehalten – auch darüber hinaus sollten sie auf politische Polarisierung verzichten.

Bisher war Poggenburg durch harte Provokationen aufgefallen – etwa gegen andere Parteivertreter im Landtag. Bei Demonstrationen gegen Asylbewerberunterkünfte lief er in der ersten Reihe. Er ist ein enger politischer Partner des Thüringer Nationalisten und Fraktionschefs Björn Höcke und Mitgründer des "Flügel" – eines parteinahen Interessenkreises von stark rechtskonservativen bis nationalistischen Unterstützern Höckes. Dieser war vor einem Jahr von der Bundesspitze formell wegen rassistischer Äußerungen ermahnt worden.

Dass erst am Montag zwölf der 14 AfD-Kreisvorsitzenden sich in einem veröffentlichten Positionspapier gegen radikale und nationalistische Kräfte gewandt hatten, hat der Fraktion ihre Entscheidung vereinfacht. Die Partei dürfe nicht zum Auffangbecken für Extremisten oder Ex-NPDler werden und müsse sich gegen "Beeinflussung durch Kleinstgruppen" schützen, hieß es unter Bezug auf die parteinahe Vereinigung "Patriotische Plattform" und die völkische "Identitäre Bewegung", die versucht, in der Partei an Einfluss zu gewinnen. Die Unterzeichner der Erklärung – neben den Kreisvorsitzenden zahlreiche weitere Kreisvorstandsmitglieder – fordern "alle Akteure zur Mäßigung auf" und werben für eine Debatte "hart in der Sache, aber gemäßigt und klar im Ton". Hintergrund der Erklärung war offenbar auch die Angst, es könne eine Fluchtbewegung von Mitgliedern aus der AfD einsetzen, denen die Partei zu radikal auftritt. Daniel Roi, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, hatte dem MDR gesagt, es hätten Leute aus der Partei austreten wollen.