Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon könnte aus der Landtagsfraktion der Partei ausgeschlossen werden. Die Mehrheit der 23 Abgeordneten stimmte für einen entsprechenden Antrag, der wegen Antisemitismus-Vorwürfen gegen Gedeon gestellt worden war.

Über den eigentlichen Ausschluss muss nach Angaben der Fraktion laut Satzung in einer gesonderten Sitzung entschieden werden. Dafür müssen mindestens fünf Werktage vergangen sein. Der Ausschluss kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Die endgültige Entscheidung soll auf der Fraktionssitzung am 21. Juni fallen. Vorher seien viele Abgeordnete verhindert gewesen, sagte ein Sprecher der Landtagsfraktion ZEIT ONLINE. Über die genaue Anzahl der Abgeordneten, die für den Antrag gestimmt haben, sei Stillschweigen vereinbart worden.

Nach den Worten von Fraktionsvorstand Jörg Meuthen, der als das bürgerliche Gesicht der Partei gilt, ist der Fall eine "Nagelprobe" für die AfD. Er hatte "null Toleranz" gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen angekündigt. Die AfD hatte bei der Landtagswahl 15,1 Prozent der Stimmen erhalten.

Zuvor hatte sich der Bundesvorstand der Partei einstimmig für eine Prüfung und gegebenenfalls für den Ausschluss aus dem Landesverband ausgesprochen. Man sei entsetzt über Gedeons Äußerungen, hieß es in einem gemeinsamen Beschluss.

Gedeon bestreitet Vorwürfe

Gedeon wird vorgeworfen , die Verbrechen gegen die Juden in der Nazizeit verharmlost zu haben. Der Arzt hatte in einem Buch behauptet, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin diene der Erinnerung an "gewisse Schandtaten". Den Holocaust bezeichnete er als "Zivilreligion des Westens".

Gedeon will sein Mandat nicht niederlegen. Er bestreitet, Antisemit zu sein und den Holocaust zu verharmlosen. Er sei aber ein "dezidierter Antizionist", kritisiere etwa die Siedlungspolitik Israels, heißt es in einer Stellungnahme. Überdies verurteile er eine Politik, "die unter missbräuchlicher Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs jüdische Partialinteressen in unverhältnismäßiger Weise gesellschaftlich durchzusetzen versucht". Er sehe dies vor allem in den USA und in Deutschland. Seine "Hintergrundliteratur" eigne sich nicht für "die undifferenzierte Diskussion auf dem Marktplatz".