Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg schiebt die Entscheidung über den Umgang mit ihrem Abgeordneten Wolfgang Gedeon hinaus. Gedeon kündigte nach einer Fraktionssitzung an, seine Mitgliedschaft in der Fraktion bis September ruhen zu lassen. Er wolle eine Spaltung der Partei abwenden und künftig im Stuttgarter Landtag nicht mehr in den Reihen der AfD sitzen.

Im September solle sein Fall erneut geprüft werden. Fraktionschef Jörg Meuthen sagte, dass ein unabhängiges Gutachten Gedeons Äußerungen, die als antisemitisch kritisiert werden, prüfen soll. Danach werde die Fraktion endgültig entscheiden. 

Gedeon hatte den Holocaust als "gewisse Schandtaten" bagatellisiert. Zudem hatte er Holocaust-Leugner in seinen Schriften als "Dissidenten" bezeichnet und so mit Menschen verglichen, die für ihr politisches Engagement in autoritären Regimes verfolgt werden.    

Ursprünglich sollte bereits am heutigen Dienstag über seinen Ausschluss aus der Fraktion abgestimmt werden. Fraktionschef Meuthen, der auch im Bundesvorstand der Rechtspopulisten sitzt, hatte sein politisches Schicksal mit der Frage verknüpft. Sollte die Fraktion nicht mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für den Ausschluss Gedeons stimmen, werde er zurücktreten. Aber statt einer Abstimmung wurde der Machtkampf nun vertagt.

Meuthen kritisiert Schriften Gedeons als "glasklar" judenfeindlich. "Ich werde mit Gedeon in dieser Fraktion nicht weiterarbeiten", sagte er auch am Dienstag. Mit der Entscheidung der Fraktion, dass Gedeon seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen lasse, habe er sich "klar durchgesetzt". Seine Rücktrittsdrohung sei damit hinfällig.

Hätte Meuthen seine Drohung wahr gemacht, wäre der ehemalige Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg nur gut drei Monate nach der Landtagswahl fraktionsloses Mitglied des Parlaments geworden. Bei der Wahl im März hatte die AfD aus dem Stand mehr als 15 Prozent der Stimmen geholt und war damit vor der SPD größte Oppositionsfraktion im Landtag geworden. Für einen Ausschluss Gedeons wären die Stimmen von mindestens 16 der 23 Fraktionsmitglieder nötig gewesen.

Wie die Abstimmung ausgehen würde, war lange unklar. In Vorabstimmungen hatte es nach Medienberichten nicht für eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausgereicht. Auch am Dienstag wollten Teile der Fraktion die Sitzung verschieben und zunächst mit einem wissenschaftlichen Gutachten klären lassen, ob die Aussagen tatsächlich antisemitisch sind.

Der Bitte des AfD-Landesvorstandes und des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Meuthen, die Fraktion vor der Abstimmung aus eigenen Stücken zu verlassen, war Gedeon nicht nachgekommen. Vor wenigen Tagen noch hatte sich Gedeon, der sich als Antizionisten, aber nicht als Antisemiten sieht, zuversichtlich geäußert, dass das Votum der Fraktion zu seinen Gunsten ausfällt.

Streit auch in der Bundesspitze der AfD

Umstritten war der Umgang mit der Causa Gedeon auch in der Bundesspitze der Partei. Frauke Petry, die die Partei zusammen mit Meuthen führt, warf ihrem Co-Vorsitzenden vor, mit seiner öffentlichen Rückzugsdrohung einen Keil in die Stuttgarter Landtagsfraktion getrieben zu haben. Vor einer Entscheidung über Gedeons Ausschluss seien "geordnete und seriöse Formen der Aufklärung" nötig.

Meuthen warf Petry daraufhin ein "bizarres Hineinregieren" in die Landtagsfraktion vor. "Frauke Petry behauptet, es gäbe einen Beschluss der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, man solle im Fall Gedeon zunächst ein wissenschaftliches Gutachten einholen. Diese Behauptung von Frauke Petry ist wahrheitswidrig", sagte Meuthen der Welt. Ein Vorgehen mit einem Gutachten sei lediglich vorgeschlagen, nicht aber beschlossen worden.

Kretschmann: "So jemand darf nicht im Parlament sitzen"

Vor der Sitzung der AfD-Fraktion hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ausschluss Gedeons aus der AfD-Landtagsfraktion gefordert. "So jemand darf nicht im Parlament sitzen – der Ausschluss aus der Fraktion wäre ein erster Schritt", sagte der Grünen-Politiker.  

Landtagspräsidentin Mutherem Aras, ebenfalls von den Grünen, verlangte eine "Null-Toleranz-Politik" gegen judenfeindliche Äußerungen und Rassismus. Antisemitismus habe in der deutschen Gesellschaft keinen Platz, sagte sie dem Südwestrundfunk. Es gelte, ein weltoffenes Land zu verteidigen.