Es kommt nicht häufig vor, dass Frank-Walter Steinmeier in einer wichtigen außenpolitischen Frage klein beigeben muss. Lange hat er versucht, die geplante Resolution des Bundestages zu verhindern, in der die Verbrechen des Osmanischen Reiches an den Armeniern in den Jahren 1915/16 als Völkermord bezeichnet werden. Für unklug halte er es, den "höchst sensiblen" Annäherungsprozess von Türken und Armeniern durch einen Beschluss des Bundestages zu gefährden, sagte Steinmeier noch Mitte Mai in einem Interview. "Und ich befürchte", fügte er hinzu, "allein mit der Entscheidung für den Genozidbegriff ist es nicht getan."

Doch Steinmeier konnte sich nicht durchsetzen. Am morgigen Donnerstag wollen CDU/CSU, SPD und Grüne gemeinsam eine Resolution beschließen, in der bereits in der Überschrift das umstrittene Wort auftaucht: "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916".

Auch für Kanzlerin Angela Merkel kommt der Beschluss höchst ungelegen. Denn das für sie so wichtige Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist weiterhin in Gefahr. Niemand kann voraussagen, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf den Beschluss reagieren wird. Am vergangenen Wochenende haben schon türkische Verbände in Berlin gegen die Resolution demonstriert. In einem Telefonat mit Merkel warnte Erdoğan am Dienstag bereits vor einer Verschlechterung der Beziehungen, falls die Resolution verabschiedet werde. Und auch der neue türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım protestierte im Gespräch mit Merkel gegen die "haltlosen und ungerechten Urteile" in der Entschließung.

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Völkermord an den Armeniern

Völkermord an den Armeniern

Was ab dem Jahr 1915 im Osmanischen Reich geschah

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Aus Freund wird Feind

Seit dem 14. Jahrhundert leben christliche Armenier friedlich im Osmanischen Reich. Mitte des 19. Jahrhunderts ändert sich die Stimmung, während des Ersten Weltkriegs kommt es zur Eskalation. Damals leben dort zwischen 2 und 2,5 Millionen Armenier.

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Vorwurf: Kollaboration

Vorwurf: Kollaboration

Im Kampf gegen das christliche Russland wirft die osmanische Regierung allen Armeniern vor, mit dem Feind zu paktieren – reines Kalkül.

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Es folgt ein systematischer Genozid

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Das Gedenken an die Ereignisse hat sich eingebrannt in das kollektive Gedächtnis der Armenier. Von Generation zu Generation geben die Bewohner der Südkaukasusrepublik die Erinnerung weiter. Für die rund drei Millionen Bewohner der Ex-Sowjetrepublik wie auch die geschätzt zehn Millionen Mitglieder der armenischen Diaspora ist klar: "Das war ein Völkermord."

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An dem Willen der Abgeordneten wird das aber nichts ändern. Die Resolution geht vor allem auf zwei Männer zurück: Bundespräsident Joachim Gauck und Grünen-Chef Cem Özdemir. Es war Gauck, der vor gut einem Jahr die Dynamik in Gang setzte. Am 23. April 2015, zum 100. Jahrestag des Beginns der Deportation und der Verbrechen an der christlichen Minderheit im damaligen Osmanischen Reich, dem Vorgänger der heutigen Türkei, sprach er im Berliner Dom bei einem ökumenischen Gottesdienst "anlässlich der Erinnerung an den Völkermord an Armeniern, Aramäern, Assyrern und Pontosgriechen". Das umstrittene V-Wort stand also schon in der Einladung. Mehrfach benutzte er in seiner Rede Formulierungen, die in der Türkei für inakzeptabel gehalten werden und jedes Mal wütende Proteste auslösen. So sagte Gauck, dass sich im Osmanischen Reich "eine genozidale Dynamik" entwickelt habe, der das armenische Volk zum Opfer gefallen sei.

Deutsche Mitverantwortung für den Völkermord

Zudem ging er auf die Mitverantwortung Deutschlands ein, die in der geplanten Resolution des Bundestags ebenfalls zentralen Stellenwert hat. Denn das Deutsche Reich als enger Verbündeter der Türken im Ersten Weltkrieg hatte früh Kenntnis von der Vertreibung und Ermordung der Armenier, unternahm aber nichts, um die Führung des Osmanischen Reiches zu stoppen.

Auch die Deutschen, so der Bundespräsident, müssten sich "noch der Aufarbeitung stellen, wenn es nämlich um eine Mitverantwortung, unter Umständen sogar Mitschuld, am Völkermord an den Armeniern geht". Es gehe darum, "die planvolle Vernichtung eines Volkes in ihrer ganzen schrecklichen Wirklichkeit zu erkennen, zu beklagen und zu betrauern".

Viele andere Länder wie Frankreich, Italien, die Schweiz, Kanada und die Niederlande haben die Deportationen und Massaker, denen mehr als eine Millionen Menschen zum Opfer fielen, längst als Genozid anerkannt, ebenso wie das Europaparlament und der Papst. Doch im Gegensatz zu Deutschland waren sie nie selbst für einen Völkermord verantwortlich, und sie tragen auch keine Mitverantwortung für die Verbrechen von 1915/16. Zudem gibt es kein anderes Land, in dem außerhalb der Türkei so viele türkischstämmige Menschen leben wie in Deutschland. Aus all diesen Gründen tat sich die deutsche Politik mit diesem Thema so lange so schwer. Dazu kommen die ohnehin schwierigen Beziehungen zu Ankara.