Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert, die geplante Armenien-Resolution des Bundestages sei eine "Politshow" und habe negative Folgen für das ohnehin schwierige deutsch-türkische Verhältnis. "Durch die Resolution wird eine historische Frage mit der Tagespolitik vermischt, die zunächst wissenschaftlich aufgearbeitet werden müsste", sagte Gökay Sofuoglu, der Bundesvorsitzende des Verbandes. Die Erklärung sei für Türken wie Armenier unverbindlich und nutzlos, die Beziehungen zwischen Deutschen und Deutsch-Türken würden negativ beeinflusst und die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei und die Flüchtlingspolitik würden dadurch nicht erleichtert. Am Mittwochabend hatten rund 1.000 Demonstranten am Brandenburger Tor in Berlin gegen die Resolution protestiert. Aufgerufen dazu hatte die Türkische Gemeinde.

Der Bundestag will an diesem Donnerstag einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD und Grünen beschließen, in dem die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet werden. Auch die Linksfraktion will ihm nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers geschlossen zustimmen. Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel (beide SPD) werden an der Abstimmung teilnehmen, weil sie andere Termine haben. Die CDU-Vorsitzende hatte aber am Dienstag in der Unions-Fraktionssitzung bei einer Probeabstimmung für die Resolution gestimmt. SPD-Chef Gabriel hat sie offen unterstützt.

Bei der türkischen Regierung, die diese Einstufung ablehnt, löste das Vorhaben Empörung aus. Präsident Recep Tayyip Erdoğan warnte vor einer Verschlechterung der "diplomatischen, wirtschaftlichen, geschäftlichen, politischen und militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern". Ministerpräsident Binali Yıldırım nannte die Resolution am Mittwoch "lächerlich", die Vorwürfe seien "aus der Luft gegriffen". Bereits am Dienstag hatten beide AKP-Politiker mit Merkel telefoniert und sich bei ihr beschwert.

Der türkischen Kritik widersprachen Bundestagsabgeordnete, die sich für eine solche Resolution stark gemacht hatten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine außenpolitisch ziemlich isolierte Türkei, die durch den IS und die PKK unter Druck steht, sich einen Bruch mit Deutschland, einem seiner verlässlichsten Partner, leisten kann", sagte etwa der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand, der Rheinischen Post. Es gehe nicht darum, die Türkei vorzuführen, sondern eine historische Wahrheit auszusprechen. "Es darf bei uns keinen taktischen Umgang mit der Wahrheit geben", so der CDU-Politiker.

"Keine Plattform für Kampf gegen die Türkei"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Resolution solle den Prozess der Vergangenheitsbewältigung und der Versöhnung voranbringen. Daher warne er "alle Beteiligten vor falschem Eifer und Selbstprofilierung" in der Debatte. "Niemand sollte den Völkermord instrumentalisieren und als Plattform für den Kampf gegen die derzeitige türkische Regierung missbrauchen", wird der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in der Neuen Osnabrücker Zeitung zitiert.

Die Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland, Jaklin Chatschadorian, sieht in der geplanten Resolution dagegen eine große Hilfe. Zum einen sei sie die "notwendige Antwort auf die professionalisierte Leugnungspolitik der Türkei". Zum anderen schaffe sie einen "geschützten Raum für die Erinnerung der Opfer", sagte Chatschadorian. Die Nachkommen der Opfer kämen durch die Resolution "heraus aus der Position der Rechtfertigung".

Bei den Massakern an den Armeniern 1915 kamen Schätzungen zufolge zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit ums Leben. Nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir trägt auch Deutschland eine Mitverantwortung an den Massakern. Das deutsche Kaiserreich sei "Waffenbruder des Osmanischen Reiches" gewesen, sagte er dem NDR. Deutsche Militärberater seien dort gewesen und hätten gemeinsam mit den Osmanen gekämpft. Die Reichsregierung habe damals ausdrücklich erklärt: Mischt euch nicht ein. "Insofern trifft uns eine Mitschuld, und zu der müssen wir uns bekennen", sagte Özdemir.