Die Entscheidung im Bundesrat über die umstrittene Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" wird verschoben. Das kündigte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) am Donnerstagabend nach Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Grund ist der Widerstand der Grünen, die auf die Menschenrechtslage in den drei Maghreb-Staaten verweisen.

Zu dem Thema wolle man am Freitagmorgen in einer Vorbesprechung Bundesrates beraten. Dort werde dann über eine Vertagung auf die nächste Bundesratssitzung, eine Probeabstimmung oder Abstimmung entschieden, verlautete am Abend aus Kreisen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Zeichen stünden auf Vertagung hieß es. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll die Beratung von der Tagesordnung genommen und die Entscheidung auf den 8. Juli verschoben werden. Dies ist die letzte Sitzung der Länderkammer vor der Sommerpause.

Die Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung war bis zuletzt offen. Länder mit grüner Regierungsbeteiligung haben große Bedenken, den drei Maghreb-Staaten den Status eines "sicheren Herkunftslandes" zuzugestehen. Die meisten grün-mitregierten Länder neigen im Moment zur Enthaltung, was faktisch einem Nein entspricht. Damit würde es in der Länderkammer nicht zur nötigen Mehrheit von 35 Stimmen reichen. Lehnt der Bundesrat das Gesetz ab, hat die Bundesregierung die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort einen Kompromiss zu suchen.

Zuletzt hatte die geplante Abstimmung für einen Koalitionsstreit zwischen CDU und Grünen in Baden-Württemberg geführt. Die beiden regierenden Parteien hatten sich vor wenigen Wochen im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, "falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen". Eine Zustimmung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hätte den Koalitionsstreit in Stuttgart zwar beigelegt, Kretschmann würde sich damit aber gleichzeitig gegen den Kurs seiner Partei stellen.

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin warnte seine Parteifreunde in den Ländern davor, für die Asylpolitik der großen Koalition zu stimmen. Homosexualität werde in allen drei Maghreb-Staaten mit Gefängnis bestraft. Es komme zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen, und in einigen Polizeistationen werde Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bekräftigte ihre Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes.

Bereits jetzt ist die Zahl der Flüchtlinge, die aus Maghreb-Staaten nach Deutschland kommen, überschaubar. Die sogenannte Schutzquote liegt für Marokkaner laut Innenressort derzeit bei 2,2 Prozent, für Algerier bei 1,4 Prozent und für Tunesier nur bei 0,5 Prozent.