Es scheint mittlerweile eine Binsenweisheit zu sein, dass die etablierten Parteien, insbesondere die Volksparteien, mehr Streit in die politische Auseinandersetzung bringen müssen, um auf das Erstarken des Rechtspopulismus zu reagieren. Auf ZEIT ONLINE hat zuletzt der Bundesgeschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, für eine solche Strategie geworben. Er ist bei Weitem nicht der Einzige. So fordert die politische Theoretikern Chantal Mouffe schon seit Langem, dass Parteien klar unterschiedliche Alternativen anbieten und den Konflikt ausleben sollen. Denn das Politische sei in seinem Wesen durch Agonie geprägt, so Mouffe. Wer daher vor dem Konflikt weglaufe, schade der Demokratie.

Stimmt es aber, dass nur da die Demokratie stabil und vital ist, wo die Fetzen fliegen? Wenn man die Ära Merkel in Deutschland betrachtet, dann scheint es nicht abwegig, zur Re-Politisierung verstanden als Re-Vitalisierung einer Konfliktkultur aufzurufen. Merkel hat mit den Begriffen der "marktkonformen Demokratie" und der "Alternativlosigkeit" eine postdemokratische Attitüde zu ihrem Programm gemacht, gegen die tatsächlich nur noch ein Bruch mit dieser Logik helfen kann.

Denn die marktkonforme, neoliberale Demokratie ist in der Tat nicht der Konsens, den wir brauchen. Zumal die merkelsche konservative Harmonie, nach der alles gut sei in Deutschland, trügerisch ist. Deutschland geht es gewiss besser als vielen seiner europäischen Nachbarn. Aber nur weil die Wirtschaft brummt und die Arbeitslosigkeit auf mittlerem Niveau einigermaßen stabil ist, ist es doch nicht so, dass man ins Nichtstun verfallen könnte. Nach wie vor braucht Deutschland etwa sozial- und wirtschaftspolitische Antworten auf die Digitalisierung. Die Infrastruktur müsste weit stärker modernisiert werden. Es müsste deutlich mehr Geld für Bildung und Forschung ausgegeben werden. Die Arbeitsmarktpolitik müsste stärker auf Befähigung anstatt auf schnelle Wiedereingliederung der Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt setzen. Und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wird nicht allein mit Druck auf die Flüchtlinge gelingen, sondern kostet den Staat viel Geld. Kurzum: Es braucht Reformen in diesem Land und dazu sollte jeder seinen fairen Anteil beitragen. Darüber kann und muss man diskutieren, ja auch streiten.

Diese Idee vom politischen Streit impliziert aber eine klare Absage an die Praxis der aktuellen Welle von Populisten, von Björn Höcke über Marine le Pen bis Donald Trump, die die Welt in Gut und Böse aufteilen und einem Freund-Feind-Schema folgen, das die Gesellschaft spaltet und für einen Verfall der demokratischen Sitten in der politischen Auseinandersetzung sorgt. Hass und Hetze sind keine legitimen Mittel des Streits. Gewalt erst recht nicht. Man darf keine Attitüde verfolgen, die von einem Denken in Lagern und Fronten geprägt ist. Wo das sonst hinführt, zeigt sich schon heute in der völlig verrohten politischen Kultur der USA. Wer den Dialog aufgibt, der gibt die Demokratie auf. Autoritären Führerpersönlichkeiten und Bewegungen wird so das Feld bereitet.

Es ist nicht so, dass Donald Trump die politische Kultur der USA allein vergiftet hat, sondern es handelt sich um einen langjährigen Prozess, dessen negativer Höhepunkt Trumps Rechtspopulismus ist. Eine derartige Fehlentwicklung darf in Deutschland nicht zugelassen werden. Es darf gerade nicht darum gehen, Streit um des Streits Willen in die politische Auseinandersetzung zu bringen. Mouffe und Buschmann haben dann Unrecht, wenn der Streit an sich schon die Lösung sein soll. Streit um den Konsens, das ist der richtige Weg.

Haltung ist gefordert

Das bedeutet gerade nicht, die AfD und Pegida mit ihrem Freund-Feind-Denken und ihrer Vergiftung der politischen Kultur gewähren zu lassen. Natürlich müssen sich die etablierten Parteien mit der AfD auseinandersetzen. Und zwar hart in der Sache, aber eben auch fair im Umgang. Die etablierten Parteien dürfen nicht selber in ein Freund-Feind-Denken verfallen. Ausgrenzung ist immer die falsche Antwort. Man muss zwar deutlich benennen, wo Populisten – egal ob rechte oder linke – Feinde der republikanischen Verfassung sind, aber es darf nicht zugelassen werden, dass die Populisten allen anderen die Form des politischen Umgangs diktieren.

Nur weil Populismus zurzeit scheinbar erfolgreich ist, muss sich weder die SPD noch die Union daran anpassen. Vielmehr ist Haltung gefordert. Die gestandenen Demokraten müssen es besser wissen als die Populisten und sich so auch besser verhalten. Insbesondere die SPD und die Union dürfen diesem Freund-Feind-Schema nicht verfallen. Sie sollen streiten, ja bitte, aber immer um die besten Lösungen – und das in redlicher Weise.

Sich generell auf den "zwanglosen Zwang des besseren Arguments" einzulassen, so wie der deutsche Philosoph Jürgen Habermas es einmal ausgedrückt hat, ist eine richtige Grundhaltung. Wenn man in der Demokratie den Anderen mit seinen Argumenten nicht mehr erreichen kann, weil der Andere ohnehin kein Interesse mehr am Gespräch hat, und schon gar kein Interesse daran, sich auch mal überzeugen zu lassen, dann zerfällt die Demokratie.