Damn! Berlin im Brexit-Schock – Seite 1

Es passiert selten, dass man deutsche Politiker geschlossen und quer durch die Parteien im Schockzustand erlebt. Aber dieser 24. Juni, der Tag nach dem historischen Brexit-Votum der Briten, ist ein solcher Tag. Überall herrscht große Ratlosigkeit, wie es nun weitergehen soll mit Großbritannien und der verbleibenden EU der 27. Hat die Europäische Union jetzt überhaupt noch eine Zukunft? Diese bange Frage schwebt über Berlin, auch wenn niemand so richtig zugeben will, wie sehr die britische Entscheidung die deutsche Politik aufwühlt. "Niemand ist schwer erschüttert", behauptet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gar. Glauben dürfte ihm das kaum jemand.

Denn bis zuletzt hatte man in der Bundesregierung und in den Fraktionen darauf gehofft, dass die Briten gegen den Brexit stimmen würden. "Ich habe immer gemeint, irgendwie muss es gut gehen", sagt der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Am Ende würde doch die ökonomische Vernunft siegen. Darauf hatten sich wohl viele verlassen. Und die letzten Umfragen hatten ja auch darauf hingewiesen. Aber die Hoffnung trog. Der Worst Case, den man in Berlin wie in Brüssel um jeden Preis vermeiden wollte, ist nun eingetreten.

Den ganzen Tag über werden Krisensitzungen angesetzt, um über die Folgen zu beraten. Als Erster meldet sich SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort. "Damn! Ein schlechter Tag für Europa", twittert er am frühen Morgen. Am späten Vormittag empfängt Kanzlerin Angela Merkel dann die Partei- und Fraktionschefs. Dort habe Merkel ausführlich zu den technischen Details referiert, die mit dem Austritt der Briten nach Artikel 50 des EU-Vertrags verbunden sind, heißt es anschließend aus Teilnehmerkreisen. Einen Aktionsplan für Europa habe Merkel aber nicht aus der Tasche gezogen. "Die Kanzlerin möchte lieber noch ein bisschen nachdenken."


Vor die Presse treten muss sie dann aber natürlich trotzdem. Sichtlich bewegt äußerte sie ihr tiefes und wohl sehr ehrliches Bedauern über die Entscheidung der Briten. Und sie ließ keinen Zweifel daran, dass dies "ein tiefer Einschnitt für Europa und für den europäischen Einigungsprozess" ist. Aber sie fügte auch hinzu: "Die EU ist stark genug, die richtigen Antworten auf den heutigen Tag zu geben."

Ernüchterung, aber kein Ende

Die EU als Ganzes ist durch den Brexit nicht gefährdet: Das ist die Botschaft, die auch vielen anderen an diesem Tag wichtig ist. "Eine Ernüchterung" für die EU sei der Brexit, aber keinesfalls das Ende, sagt etwa Oppermann. Großbritannien habe in der EU schließlich immer eine Sonderrolle gespielt, versucht Unionsfraktionsvize Jürgen Hardt die Folgen möglichst kleinzureden. Schließlich seien die Briten nie Mitglieder des Schengenraums oder des Euros gewesen.

Merkel macht deutlich, was ihre Linie ist, um der Brexit-Krise zu begegnen. Es soll "keine einfachen und schnellen Schlüsse geben". Denn die würden Europa nur weiter spalten, warnt sie. Damit wendet sich die Kanzlerin auch gegen Forderungen aus den Reihen der Koalition, als Reaktion auf das Ausscheiden Großbritanniens weitere Integrationsschritte in der EU einzuleiten, jetzt, wo die ewigen Bremser aus London wegfallen.

So rufen Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in einem gemeinsamen Papier zu einer "Politikwende in Europa" auf. Andere fordern einen Konvent, um grundlegende Reformen zu beschließen und die EU auf eine neue vertragliche Basis zu stellen.

Merkel fürchtet aber, dass dies nur zusätzlichen Widerstand in der Bevölkerung wecken könnte und einzelne Länder nicht mitmachen würden. Es hänge jetzt alles davon ab, die verbleibenden 27 Mitgliedsländer in den nächsten Jahren zusammenzuhalten, so ihre Losung.

Das könnte schwer genug werden. Denn schon gibt es Forderungen von Rechtspopulisten in den Niederlanden und Dänemark, ebenfalls Referenden über einen EU-Austritt abzuhalten. Auch die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, fordert eine solche Volksabstimmung in ihrem Land. In Berlin wie in Brüssel fürchtet man deshalb einen Dominoeffekt. Martin Schulz, der Vorsitzende des Europaparlaments, versicherte deshalb wie andere Politiker, dass es keine "Kettenreaktion" geben werde.

Nur die AfD ist erfreut

Die AfD ist die einzige deutsche Partei, deren Vorstandsmitglieder am Tag nach dem Referendum Freude über dessen Ausgang äußern. Der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke setzt sich umgehend für ein Referendum über einen Verbleib Deutschlands in der EU ein. Doch einig ist man sich nicht. Parteivize Alexander Gauland erklärt nämlich, die AfD wolle keine Kampagne für einen EU-Austritt starten. Dennoch wird in der Regierung die Gefahr sehr hoch eingeschätzt, dass die Nationalisten und EU-Gegner durch das Brexit-Votum in allen Ländern gestärkt werden, und dass sich dadurch die Stimmung in der gesamten EU weiter verschlechtert.

Für Merkel selbst hat der Brexit sehr zwiespältige Folgen. Obwohl es ihr in den vergangenen Jahren in diversen Krisen immer wieder gelungen ist, die EU zusammenzuhalten und man gerade während der Flüchtlingskrise merken konnte, wie wichtig ihr dieses Ziel ist, so wird sie nun doch als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen, unter deren Ägide die EU einen bisher nicht dagewesenen Rückschritt erlebt hat. Und schlimmer noch: Weil die Brexit-Befürworter die Notwendigkeit eines EU-Austritts nicht zuletzt mit Merkels Flüchtlingspolitik begründet hatten, werden die Kritiker dieser Politik nun behaupten, Merkel habe das Brexit-Lager gestärkt.

Gleichwohl bedeutet der Austritt Großbritanniens für sie einen wohl ungewollten Machtzuwachs. Als Anführerin in der EU wird sie nun noch wichtiger werden. Auf sie wird es ankommen, wenn es darum geht, die verbleibende EU der 27 zusammenzuhalten. Und deshalb betont sie, dass Europa vielfältig ist. Es gebe in der Gemeinschaft unterschiedliche Erwartungen an das gemeinsame Europa. Die Kritik an einer angeblichen deutschen Vormachtstellung in der EU war ebenfalls eines der zentralen Motive der Brexit-Gegner. Solchen Gefühlen will Merkel offenbar keine weitere Nahrung geben.

"Ruhe und Besonnenheit"

Stattdessen will Merkel mit "Ruhe und Besonnenheit" vorgehen, wie sie ankündigt. Also auch keine raschen, überstürzten Austrittsverhandlungen mit Großbritannien, wie sie von EU-Politikern in Brüssel gefordert werden, um andere Länder von einem Nachahmungseffekt abzuschrecken und keine lange Unsicherheit aufkommen zu lassen, so kann man das wohl verstehen. Merkel möchte ein geordnetes Verfahren, um nicht noch zusätzliche Unruhe in der EU zu erzeugen. Und statt eines strengen "out is out", wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dies vor dem Referendum angekündigt hatte, möchte sie Großbritannien weiter eng und partnerschaftlich an die EU binden.

Denn Deutschland verliert mit den Briten einen wichtigen Partner in der Union. Einen Verbündeten, der nicht nur das drittwichtigste Exportland für deutsche Unternehmen ist, sondern der sich auch immer gemeinsam mit Berlin für eine marktliberale Linie eingesetzt hat, gegen Forderungen aus Paris und anderen Ländern vor allem in Südeuropa nach staatsinterventionistischen Lösungen. Diese Länder werden nun durch das Ausscheiden Großbritanniens gestärkt.

Ein neues Führungstrio

Deutschland wird in Zukunft auch mehr in die EU einzahlen müssen, da der britische Nettobeitrag von sieben Milliarden Euro nach dem Austritt wegfällt. Und man fürchtet in Berlin einen wirtschaftlichen Einbruch aufgrund der unklaren künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien und der durch die Brexit-Entscheidungen ausgelösten Turbulenzen an den Finanzmärkten.

Am Montag, einen Tag vor dem EU-Gipfel, will sich Merkel in Berlin mit dem französischen Präsidenten François Hollande, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und EU-Präsident Donald Tusk abstimmen. Merkel sucht den Schulterschluss nicht nur mit Frankreich, sondern auch mit dem künftig drittgrößten EU-Land. Es könnte ein künftiges Führungstrio werden, um die EU aus ihrer tiefen Brexit-Krise zu führen.