Hans-Georg Maaßen glaubt, Edward Snowden sei ein russischer Spion. Nicht, dass er Beweise für seine Behauptung hätte. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz findet nur – aufgrund seiner Erfahrung als Geheimdienstler, wie er sagte –, dass es plausibel sei. Russland führe schließlich einen Propagandakrieg gegen Westeuropa, Snowden schade der Beziehung zwischen Europa und den USA, also sei es doch gut möglich, dass er von Russland angestiftet wurde, um Teil dieses Feldzuges zu sein. Das zumindest behauptete Maaßen mehrfach als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss.

Es gibt kein Indiz für diese Theorie. Sie ist nach allem, was bisher bekannt wurde, abenteuerlich. Selbst hohe amerikanische Geheimdienstler gehen nicht so weit. Die einzigen, die diese Theorie verbreiten, sind Hans-Georg Maaßen und Patrick Sensburg. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses hatte sie in einem Beitrag für Frankfurter Allgemeine Zeitung erwähnt. Er sagte: "Snowden hat sich entschieden, nach Russland zu reisen. Er hat sich damit auf eine Seite des Propagandakriegs zwischen Moskau und dem Westen geschlagen." Sensburg gab in diesem Interview vor allem die Meinung von "Sicherheitskreisen" weiter, wahrscheinlich also die von Maaßen.

"Haben Sie einen Beleg dafür, dass Snowden ein russischer Agent ist?", fragte André Hahn von der Linkspartei im NSA-Ausschuss. "Nein", sagte Maaßen. "Aber es hätte eine hohe Plausibilität."

Ist Maaßen FSB-Agent?

Edward Snowden veranlasste das zu dem auf deutsch verfassten Tweet: "Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden. ¯\_(ツ)_/¯"

Snowden nutzte dabei die gleiche Satzkonstruktion wie Maaßen und zeigte damit, wie hinterhältig sie ist. Der Fakt wird bestritten, gleichzeitig aber wird das Gerücht gestreut. Das ist nicht nur dünn, es ist Rufmord. Warum sagt Maaßen so etwas?

Weil der Chef des Verfassungsschutzes Teil eines ganzen Kreises von Verantwortlichen in Deutschland ist, die alles dafür tun, um von eben dieser ihrer eigenen Verantwortung in der Spionageaffäre abzulenken. Doch eins nach dem anderen.

Das mit der bewussten Reise nach Russland ist nachweislich falsch. Snowden strandete dort unfreiwillig in der Transitzone, weil die Amerikaner seinen Pass eingezogen hatten, als er auf dem Moskauer Flughafen umsteigen wollte. Snowdens eigentliches Ziel war Ecuador, wo er Asyl suchte. Die russische Regierung hat ihn gern aufgenommen, um die USA zu ärgern, mehr aber auch nicht.

Warum schauen alle weg?

Amerikanische Geheimdienste sehen den Whistleblower gern als naiven und narzisstischen Verräter. Dass er für Russland spionierte oder spioniert, glauben nicht einmal sie. Michael Hayden, ehemaliger Chef von CIA und NSA sagt inzwischen sogar, letztlich habe Snowden den USA einen Dienst erwiesen. Er habe gezeigt, dass die Gesellschaft sich gewandelt habe. Geheimdienste müssten sich wandeln, müssten transparenter werden, damit ihre Arbeit wieder verstanden werde und die Zustimmung der Bevölkerung finde, sagt Hayden. Diese Einsicht verdanke man Snowdens Veröffentlichungen.

Warum also äußert Maaßen diese abenteuerliche Theorie? Eine Frage könnte die Antwort darauf liefern. Eine Frage, die die Obfrau der Linkspartei, Martina Renner, am Donnerstag im Untersuchungsausschuss stellte. "Warum schauen alle weg, wenn es die USA betrifft?", fragte sie. Warum wolle niemand sehen, dass die USA weltweit überwachen, dass sie foltern und töten?, meinte sie damit. Warum wolle niemand die Beweise dafür anerkennen?

Verfassungsschutz - Der Preis sind unsere Daten Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Spionagesoftware XKeyscore von der NSA erhalten – und sendet dieser dafür die Daten deutscher Bürger. ZEIT-ONLINE-Redakteur Kai Biermann kommentiert den Deal.

Abstreiten, Unwissen vortäuschen, unglaubwürdig machen

Sie hat Recht mit ihrer Beobachtung, alle Verantwortlichen schauen weg. Die Snowden-Dokumente beweisen weltweite Überwachungsoperationen bis in den letzten Winkel der Privatsphäre? Nein, sagen Maaßen und viele andere Zeugen im Untersuchungsausschuss. Originale dieser Papiere habe nie jemand gesehen, das seien nur von Medien veröffentlichte Kopien unklarer Herkunft und unklarer Glaubwürdigkeit. Das Handy der Kanzlerin wurde abgehört? "Mutmaßlich" wurde es das, sagte Maaßen. Auch andere Zeugen vor ihm bestritten, dass das Abhören belegt sei. Von Botschaftsdächern aus wird die Mobilfunkkommunikation in Berlin-Mitte belauscht? Man habe dafür keine Beweise, höchstens Hinweise, sagten Maaßen und andere vor ihm. Niemand wisse, was mit den Antennen auf den Dächern wirklich angestellt werde. Eine Handynummer genügt, um den Besitzer des Gerätes zu finden und von einer Drohne aus eine Panzerabwehrrakete auf ihn abzufeuern? Unbewiesen nach Meinung des BfV-Präsidenten Maaßen. Ein ehemaliger Drohnenpilot hat als Zeuge im Ausschuss bestätigt, dass eine Handynummer zum Töten genügt? Mag sein, dass ein Zeuge so etwas behaupte, aber der Verfassungsschutz habe nie an extralegalen Tötungen mitgewirkt, sagte Maaßen. "Das weise ich zurück."

Und immer so weiter. Bundesregierung und Geheimdienste wollen keine der unzähligen Indizien als Beleg dafür anerkennen, dass Gesetze und Menschenrechte gebrochen werden, dass überwacht, belauscht und beobachtet wird. 

Sie reagieren dabei mit immer denselben Argumenten: Zuerst wird alles so lange wie nur möglich geheim gehalten. Funktioniert das nicht mehr, wird behauptet, alles sei notwendig und alternativlos, da es um Terrorismus gehe. Wenn das nicht verfängt, werden absurde Theorien entwickelt, um abstreiten zu können, dass man etwas wusste, oder es wird behauptet, dass man gar nichts wusste. Wenn das nicht mehr hilft, dann wird eben gesagt, das seien alles nur unbewiesene Behauptungen.

Der Höhepunkt dieser Strategie war nun Maaßens Versuch, die eigentliche Quelle dieser Vorwürfe unglaubwürdig zu machen. Er legte auch nahe – oder insinuierte, um ein Wort zu verwenden, dass er mehrfach gebrauchte –, dass die Snowdendokumente eine Finte sein könnten, eine False-Flag-Operation eines anderen Geheimdienstes. Was Edward Snowden zu dem Tweet veranlasste, das sei bereits weit jenseits einer Parodie.

Was zurückführt zur ursprünglichen Frage: Warum schauen alle weg, selbst im NSA-Untersuchungsausschuss?

Snowdens deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck hat sich dazu geäußert. Er schrieb in einem Blogbeitrag für ZEIT ONLINE, Mitglieder des NSA-Ausschusses hätten nicht die Courage aufgebracht, der Bundesregierung zu widersprechen und so dafür zu sorgen, dass Snowden in Deutschland Schutz bekomme und aussagen könne. Kalecks Schlussfolgerung: "Mit gegenteiligen Spekulationen wollen der CDU-Politiker Sensburg und andere geheimdienstnahe Kreise nur von ihren eigenen moralischen und politischen Verpflichtungen ablenken."

Gemeinsame Sicherheitsinteressen

Die Frage, warum niemand wissen wolle, was die Amerikaner wirklich täten, hatte Renner am Donnerstag dem ebenfalls geladenen Zeugen Heinz Fromm gestellt, der vor Maaßen Chef des Verfassungsschutzes gewesen war. Fromm hatte so viel Rückgrat, sie zu beantworten. "Es gibt gemeinsame Sicherheitsinteressen", sagte er. Die USA seien ein wichtiger Partner, "mit dem wir vertraglich verbunden sind".

Es ist die Antwort eines Geheimdienstlers. Geheimdiensten ist egal, woher eine Information kommt oder wie sie erlangt wurde, solange sie gut ist. Geheimdienste arbeiten auch mit ekligen Partnern, wenn es der eigenen Agenda nützt. Moral? Moral sei nett, sagte ein Zeuge vor Kurzem im Ausschuss, aber eher selten anzutreffen in diesem Geschäft. Wichtiger ist, dass eine Verwicklung nicht bewiesen werden kann. Plausible deniability heißt die einst in den USA entwickelte Doktrin – Hauptsache, es kann glaubwürdig abgestritten werden.

Maaßens Behauptungen sind eine Fortsetzung dieser Haltung. Wenn er zugeben würde, dass die Indizien stimmen, die Edward Snowden vorgelegt hat, dann müsste er auch zugeben, dass die Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste mitschuldig sind an all der Überwachung, dem Foltern und Töten weltweit. Das wollen sie nicht sein. Lieber schüren sie Zweifel an dem Menschen, der nur eines wollte: eine menschenfreundlichere Welt.