Die Flüchtlingskrise belastet Deutschlands Staatsanwälte ungewöhnlich stark. Im vergangenen Jahr und im ersten Quartal dieses Jahres leiteten die Strafverfolger deutschlandweit eine Rekordzahl von mindestens 672.561 Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise beziehungsweise sonstiger Straftaten nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz ein. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Justizministerien und -behörden aller 16 Bundesländer. Die tatsächliche Zahl dürfte sogar noch etwas höher liegen, da Brandenburg und Thüringen noch keine Daten für das erste Quartal zur Verfügung stellen konnten.

Die vielen Ermittlungsverfahren kommen zustande, weil das Aufenthaltsgesetz vorschreibt, dass die Justiz gegen jeden Einwanderer, der ohne Ausweis oder Visum einreist, ermitteln muss. Ein umstrittenes Verfahren, denn überwiegend handelt es sich um Ermittlungen für den Papierkorb. So wurden von Anfang Januar 2015 bis Ende März 2016 mehr als die Hälfte dieser Fälle wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt, genau 357.049. Daneben gab es noch mehrere weitere Einstellungsgründe. 

Nur ein Bruchteil der Verfahren hat für die Betreffenden tatsächlich Folgen. Beispiel Hamburg: 2015 gab es in der Hansestadt zwar 7.060 einschlägige Verfahren, doch davon endeten lediglich 116 mit Anklage, Strafbefehl oder Geldauflage.

Am stärksten belastet sind die bayerischen Staatsanwaltschaften, weil die meisten Flüchtlinge über Bayern einreisen. Allein im Freistaat wurden von Januar 2015 bis Ende März 2016 knapp 269.000 Verfahren angelegt, von denen fast 230.000 wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt wurden.

Praktische Herausforderung für Behörden

Dass ein so hoher Anteil der Verfahren aufgehoben werden, liegt daran, dass Flüchtlinge unter den Schutz der Genfer Konvention fallen. Allein die Tatsache, dass die wenigsten mit einem ordentlichem Visum nach Deutschland kommen, wird nicht bestraft. Tatsächlich von der Justiz verfolgt werden in aller Regel nur die, die sich noch anderer Straftaten schuldig gemacht haben oder mehrfach illegal eingereist sind. "Ergeben sich keine Hinweise auf weitere Straftaten, können die Verfahren, insbesondere wegen geringer Schuld, eingestellt werden", heißt es etwa im Justizministerium von Rheinland-Pfalz.

Das Prozedere stößt bei Behörden zunehmend auf Kritik: Es stelle sie vor große praktische Herausforderungen, wie jüngst ein Berliner Polizist beschrieb, dessen Schilderungen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verbreitete. Eine Anzeige gegen einen Geflüchteten beanspruche einen Mitarbeiter für zwei bis drei Stunden. Nachts habe das in einigen Gegenden der Hauptstadt zu "polizeifreien Zonen" geführt. Denn dort habe kein einziger Polizist mehr seinen Dienst tun können, sondern sei ausschließlich damit beschäftigt gewesen, Anzeigen ohne Aussicht auf Erfolg wegen illegaler Einreise sowie Asylanträge zu verfassen.

Bayern hält an Anzeigen fest

Die nun bekannt gewordenen Zahlen deuten auch darauf hin, dass Deutschlands Staatsanwälte angesichts der vielen Papierkorbfälle keinen übermäßigen Eifer bei der Strafverfolgung von Flüchtlingen entwickelt haben. Eigentlich müssten sie nach dem Legalitätsprinzip zunächst gegen jeden, der die deutsche Grenze ohne gültige Papiere überschreitet, ermitteln. Doch gibt es eine auffällige Diskrepanz: Knapp 700.000 Ermittlungsverfahren stehen mutmaßlich um die 1,2 Millionen Menschen gegenüber, die im fraglichen Zeitraum nach Deutschland kamen. Zwar wird ein Teil der Verfahren erst mit monatelanger Verzögerung eingeleitet. Dennoch stellt sich die Frage, ob womöglich Hunderttausende Flüchtlinge eingereist sind, ohne dass juristisch gegen sie vorgegangen wurde.

Hinter den Kulissen gibt es in der Justizministerkonferenz Streit. Niedersachsen und das Saarland schlugen im vergangenen Herbst vor, die unerlaubte Ersteinreise und den "einfachen" unerlaubten Aufenthalt zu "entkriminalisieren". Die Begründung: "Um den hiermit verbundenen hohen Arbeitsaufwand, dem wegen der regelmäßig erfolgenden Einstellungen der Verfahren wenig praktischer Nutzen gegenübersteht, zu vermeiden", wie ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums erläutert.

Doch das will Bayern auf keinen Fall mitmachen. "Das wäre das völlig falsche Signal", sagt Justizminister Winfried Bausback. Denn jeder Staat habe Grenzen, und jeder Staat müsse sein Territorium schützen können, argumentiert der CSU-Politiker. "Das gehört zu den Kernbereichen staatlicher Aufgaben." Momentan sind die Einreisezahlen niedrig. Doch haben in den vergangenen Wochen bereits wieder deutlich mehr Migranten das Mittelmeer überquert – und könnten der Justiz wieder viel Arbeit bescheren.