Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Partei darauf eingestimmt, dass die umstrittene Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer möglicherweise doch nicht kommt. Auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern äußerte sie Zweifel daran, dass der Bundesrat sich der Entscheidung des Bundestags anschließen und Tunesien, Algerien sowie Marokko in den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten aufnehmen wird.

Die Debatte mit der SPD darüber habe bereits Monate gedauert, sagte Merkel. Der Bundestag habe der Einstufung zwar zugestimmt. Doch sie sei sich nicht sicher, ob "wir auch im Bundesrat dafür eine Mehrheit bekommen". In der Länderkammer wird am 17. Juli darüber abgestimmt. Dort haben Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen, die die Ausweitung des Konzepts auf die Maghreb-Staaten kritisch sehen, eine Mehrheit. 

Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten vergibt die Bundesregierung für die Länder, aus denen Migranten kommen, die nur eine geringe Chance auf Asyl haben. Für Bewerber aus den Maghreb-Staaten liegt sie bei rund einem Prozent. Zuvor waren bereits die Länder des Westbalkans als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden.

Trotz Kritik von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen hatte der Bundestag Mitte Mai mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Die Opposition lehnte das Gesetz mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen in den drei Maghreb-Staaten ab. Sie kritisiert es auch deshalb, weil Homosexualität in den Maghreb-Staaten strafbar ist. Pro Asyl bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig.