Eigentlich wollte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den verschuldeten Flughafen Hahn für 13 Millionen Euro an einen chinesischen Investor verkaufen. Der hat nun aber nicht rechtzeitig erforderliche Unterlagen bei der Landesregierung eingereicht, weswegen sie den Verkauf vorerst stoppte. Die CDU-Opposition fordert Aufklärung und legt Dreyer personelle Konsequenzen nahe.

CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner sagte, die Verhandlungen mit dem Investor seien fern des Parlaments abgelaufen und kämen einem "geplanten Belügen der Öffentlichkeit" gleich. Die Landesregierung habe mit einem Phantom verhandelt. Dreyer habe in ihrem Wahlkampf noch für maximale Transparenz geworben, die Affäre um den Flughafen Hahn sehe hingegen nach Wählertäuschung aus. Die Unionsfraktion beantragte eine Sondersitzung des Parlaments zum "Scheitern des Hahn-Verkaufs".

Der Flughafen Hahn gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz, den Rest besitzt Hessen. Der Kaufvertrag für den Airport im Hunsrück war bereits am 2. Juni notariell beurkundet worden. Der Vollzug des Verkaufs ist von der Zustimmung des Landtags abhängig.

Die rheinland-pfälzische rot-gelb-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer hatte am Mittwochabend verkündet, den Verkauf des Flughafens vorerst zu stoppen. Innenminister Roger Lewentz (SPD) teilte mit, der vom Land ausgewählte Käufer sei mit einer vereinbarten Teilzahlung in Verzug geraten und habe außerdem eine am Mittwoch ausgelaufene Frist für die Vorlage von Belegen verstreichen lassen. Bei dem Käufer handelt es sich um das chinesische Unternehmen Yiqian Trading Company (SYT).

SYT begründete die Verzögerung laut Lewentz damit, dass eine Genehmigung der chinesischen Regierung nicht vorliege. Die Landesregierung schickte dem Käufer daraufhin eine Mahnung und verlangte Belege für den Grund der Verzögerung. Die Frist dafür sei am Mittwoch verstrichen. Die Landesregierung habe sich an die chinesischen Behörden gewandt und prüfe rechtliche Schritte. Die eingeleitete Privatisierung werde fortgesetzt, notfalls mit einem der anderen Interessenten.

Wegen des Verkaufsstopps fordert nicht nur die Opposition Aufklärung. Auch die kleineren Koalitionspartner FDP und Grüne sind beunruhigt. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte, das Innenministerium müsse die offenen Fragen zügig klären. Die Grünen-Landesvorsitzenden Katharina Binz und Thomas Petry erklärten, sie seien nur dann bereit, das aktuelle Verfahren weiterzuführen, wenn die entstandenen Zweifel ausgeräumt würden.

Chinesischer Investor in China unbekannt

Im Auswahlverfahren hatte sich SYT gegen zwei andere interessierte Käufer des Flughafens durchgesetzt. Nach dem Zuschlag präsentierte sich SYT als führendes chinesisches Bauunternehmen und kündigte an, den Airport mit 320 Mitarbeitern im strukturschwachen Hunsrück zum Drehkreuz für Passagiere aus China und für Luftfracht ausbauen. Doch die Umstände des Deals erschienen dubios, weil die Firma selbst in China unbekannt war. Nach einem Bericht des SWR war zudem der vermeintliche SYT-Geldgeber Shanghai Guo Qing Investment Company an seiner Firmenadresse in Shanghai nicht auffindbar. Hingegen befand sich dort ein Reifenhändler.

Ministerpräsidentin Dreyer steht in der Kritik, weil sie noch vor einigen Wochen in Bezug auf die chinesische Firma gesagt hatte: "Wir haben alles an Sicherheiten eingeholt, was möglich ist." Das Unternehmen biete keinen Anlass für Zweifel. Zur Prüfung von SYT hatte die Landesregierung Wirtschaftsprüfer von KPMG beauftragt. Die Geschäftspläne des neuen Besitzers seien von den eigenen Fachleuten, Rheinland-Pfalz und der Europäischen Kommission geprüft worden, hatte KPMG-Anwalt Carsten Jennert vor vier Wochen gesagt.

Trotz der nun stillstehenden Verhandlungen glaubt Innenminister Lewentz noch daran, dass der Verkauf an SYT zustande kommen kann. Der Käufer habe zugesichert, vertragstreu zu sein. Auch Hessen als zweiter Besitzer des Flughafens Hahn hofft noch auf den Verkauf. "Wir warten derzeit auf eine letzte Rückmeldung der chinesischen Seite", sagte ein Sprecher von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Erinnerungen an gescheiterten Verkauf des Nürburgrings

Hahn ist einer der ehemaligen US-Militärflughäfen in Deutschland. Rheinland-Pfalz musste ihn wiederholt finanziell unterstützen. Im vergangenen machte der Flughafen 17 Millionen Euro Verlust. Eines des größten Probleme von Hahn ist, dass Hauptnutzer Ryanair seit Jahren sein Angebot zurückfährt und seine Flugzeuge lieber an großen Flughäfen wie Köln einsetzt. Voriges Jahr zählte Hahn nur noch 2,7 Millionen Passagiere. Vor zehn Jahren waren es noch knapp vier Millionen.

Schon vor einigen Jahren hatte die rheinland-pfälzische SPD-Regierung Probleme mit einem finanziellen Großprojekt. Der geplante Verkauf des Nürburgrings scheiterte 2009. Im Jahr 2012 ging der Ring insolvent. Inzwischen gehört das Unternehmen einem russischen Investor.