Sie ist die älteste Partei im Bundestag, und die mit der dramatischsten Geschichte. Sie hat Bismarcks Sozialistengesetz überlebt. Die Verfolgung durch die Nazis. Sie erstritt grundlegende Arbeiterrechte, trieb die Öffnung des Landes nach Osten voran, stimmte dem Nato-Doppelbeschluss zu. Und sie erfand die Agenda 2010. Ihre großen Namen: Bebel. Ebert. Brandt. Schmidt. Schröder. Gabriel.

Der SPD geht es aber schon länger schlecht. Seit sie Deutschland gemeinsam mit der Union regiert, geht es ihr sogar noch schlechter. Wäre heute Bundestagswahl, nur 21 Prozent der Stimmen gingen an die Sozialdemokraten. Das ergab die Umfrage des aktuellsten Politbarometers des ZDF. Und obwohl sich die Unionsparteien seit Monaten zanken, wären – wieder laut Politbarometer – noch immer 33 Prozent der Wähler für CDU und CSU. Andere Umfragen sehen die SPD gar unter 20 Prozent, so tief wie nie zuvor.

Wie kommt die Partei aus diesem Tal wieder raus? Am Sonntag debattierten mehr als 200 Parteifunktionäre in Berlin über mögliche Antworten. Ein Parteikonvent wie der ihrige ist das höchste Beschlussgremium der Sozialdemokraten zwischen den Parteitagen. Er gibt die Richtung vor.

SPD - Jusos suchen den Weg aus der Krise Erst die Fehlersuche, dann die Inhalte: Die Jusos haben in Berlin über die Zukunft ihrer Partei diskutiert. Dabei stand zunächst die Vergangenheit im Fokus.

Politik "gegen rechte Spalter"

Wohin Sigmar Gabriel möchte, hatte er schon vor dem Treffen kundgetan. Die Sozialdemokraten müssten in ihren sozialpolitischen Forderungen wieder radikaler werden, sagt er. Sich dafür einsetzen, dass Familien, Alleinerziehende und Rentner größeren Anteil am Wohlstand hätten. Sich dadurch wieder mehr Glaubwürdigkeit als Partei der Mitte und der kleinen Leute verschaffen – um der Übermacht von Kanzlerin Merkel und rechtspopulistischen Verführern gleichermaßen etwas entgegenzusetzen.

"Solidarprojekt" nennt Gabriel seinen Plan. "Politik für die solidarische Mitte" nennt es der Parteikonvent. Die SPD wolle "den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärker – auch gegen die "Spalter am rechten Rand", so nannte es Gabriels Vize Ralf Stegner.

Mehr Wohnungen, mehr Umverteilung

Also fordert die SPD mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung – für mehr Wachstum. Sie diskutierte auch über Tausende neue Stellen für Polizistinnen und Polizisten, konsequentere Strafen für Kriminelle, mehr Geld für die Prävention von Extremismus – für mehr Sicherheit. Und sie fordert bessere Bildungschancen für alle, gleiche Löhne für gleiche Arbeit und höhere Renten; mehr neue Wohnungen und eine härtere Mietpreisbremse; dazu mehr Stellen für Steuerfahnder, mehr Transparenzpflichten für internationale Unternehmen und härtere Strafen für Steuerbetrüger und ihre Helfer – all das für mehr Gerechtigkeit.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte der Passauer Neuen Presse vor dem Konvent, sie wolle bis Herbst ein umfassendes Rentenkonzept vorlegen. Vorschläge "ohne Tabus", die besonders die Situation von Geringverdienern verbessern sollten.

Sigmar Gabriel legte während der Pressekonferenz besonderen Wert auf die Bildung. "Wer kein Gold im Boden hat, muss sich um das Gold in den Köpfen kümmern", sagte er. "Schulen sollten die eigentlichen Kathedralen unseres Landes werden." Gerade in den armen Gegenden der Städte. Noch immer verließen zu viele Jugendliche das Schulsystem ohne Abschluss und es werde zu wenig für Fortbildungen getan. Deshalb solle dem Bund künftig erlaubt werden, Länder und Kommunen in der Schulpolitik stärker zu unterstützen, und Schüler sollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsunterricht bekommen.

Frauen müssten besser bezahlt werden, sagte der SPD-Chef außerdem. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Union ein Gesetz zur Entgeltgleichheit verhindere. Gerade in den klassischen Frauenberufen müssten die Löhne und Gehälter steigen, etwa in der Pflege oder in den Kindertagesstätten. Gabriel nannte es "nicht vernünftig", dass dort so viel weniger gezahlt werde als beispielsweise in Stahlwerken.