Plötzlich ist Rot-Rot-Grün wieder eine Option. Eine rhetorische jedenfalls. Mit seinem Beitrag im Spiegel, dass SPD, Linke und Grüne koalitionsfähig sein müssten, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel viele Reaktionen provoziert. Konservative warnen, Mitglieder der Linkspartei zweifeln an Gabriels Glaubwürdigkeit. Und die Grünen? 

Die halten sich zurück. Nur Parteichef Cem Özdemir spottete: Seine Partei habe bereits eine "Exegese-Abteilung" eingerichtet, um Gabriels unterschiedliche Äußerungen einordnen zu können. Und vermied es, inhaltlich Position zu beziehen.

Die Grünen begreifen sich im beginnenden Wahlkampf als zentralen Machtfaktor: Sie haben eine Vetomacht im Bundesrat und deswegen nicht nur bei Koalitionsentscheidungen, sondern auch bei der Bundespräsidentenwahl ein wichtiges Wörtchen mitzureden. Nach der Bundestagswahl werden nach aktueller Lage weder Union noch SPD bei der Suche nach möglichen Alternativbündnissen an ihnen vorbeikommen. Warum also sollten die Grünen sich voreilig auf eine Regierungsoption festlegen, zumal noch eine, die sehr sehr schwierig umzusetzen sein dürfte? 

Wie radikal wird das Steuerkonzept?

"Ich will, dass diese Möglichkeit am Wahlabend besteht", sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter, ein Linker, kürzlich im Interview mit ZEIT ONLINE über Rot-Rot-Grün. "Demokratie lebt von Alternativen." Doch bis auf Hofreiter, der Spitzenkandidat seiner Partei zur Wahl werden will und für den internen Mitgliederentscheid um Unterstützung wirbt, hat sich noch kein anderer prominenter Grüner für ein solches Bündnis ausgesprochen. Bisher hatten linke Parteistrategen eher eingestanden, dass Schwarz-Grün die wahrscheinlichste Option sei – wegen der reaktionären Linken um Sahra Wagenknecht, die gar keine Regierungsverantwortung wollten. Bis 2017 bekomme man die gemäßigten Kräfte um Dietmar Bartsch in der Linkspartei nicht gestärkt, hieß es stets.

Zumal, und das könnte ein weiterer Grund für die grüne Zurückhaltung sein, die Grünen selbst sich intern alles andere als einig sind, wie links sie sich denn nächstes Jahr dem Wähler präsentieren wollen. Schließlich hat in Baden-Württemberg gerade Winfried Kretschmann mit einem eher konservativ-bürgerlichen Wahlkampf gepunktet, während klassisch eher linke Landesverbände wie die Grünen in Rheinland-Pfalz nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde schafften.

Eindrücklich zeigt sich die Zerrissenheit der Grünen bei einem Thema, an dem die Partei seit Monaten herumdoktert: Ihr Steuerkonzept für den Wahlkampf 2017.

"Wir verdienen gut, aber wir müssen eine Familie ernähren"

Das hat mit bitteren Erinnerungen an die letzte Bundestagswahl zu tun. Am Abend des 22. September 2013 blieb der grüne Balken bei 8 Prozent stehen, wo die Grünen doch bis zu 15 Prozent für möglich gehalten hätten. Die Grünen hatten bis dahin einige Fehler gemacht – einer, so die inzwischen recht einhellige Meinung, sei das überambitionierte Steuererhöhungskonzept gewesen. Die Grünen wollten damals den Einkommenssteuersatz anheben auf 45 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro. Ab 80.000 Euro Einkommen sollte er bei 49 Prozent liegen. Außerdem wollte die Partei das Ehegattensplitting streichen und eine "zeitlich befristete Vermögensabgabe" für Vermögen ab einer Höhe von eine Million Euro einführen.

"Am Wahlstand in Baden-Württemberg war die als ungerecht empfundene Besteuerung ein großes Thema. Viele sagten mir damals: Wir verdienen gut, aber wir müssen eine Familie ernähren, wir sind doch nicht reich", sagt die Freiburger Bundestagsabgeordnete und Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae heute. Auch der grüne Finanzexperte der Fraktion, Gerhard Schick, ein Angehöriger des linken Parteiflügels sagt: "Es ist sicher damals ein Fehler gewesen, das Steuerthema im Wahlkampf so technokratisch aufzuziehen und nicht mit einer Vision zu verbinden." Er betont aber auch: "Dass große Vermögen steuerlich stärker herangezogen werden sollten, war sicher kein Grund für das schlechte Abschneiden bei der Wahl. Dafür gibt es keinen Beleg".