Nach Einschätzung der Bundesregierung werden Homosexuelle und Transsexuelle in Tunesien "häufig" benachteiligt und diskriminiert. Das geht laut taz aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Statistiken lägen der Regierung aber nicht vor. 

Demnach erfragten die Grünen, wie viele Bedrohungen, Einschüchterungen und gewalttätige Übergriffe es gegen Schwule, Lesben oder Transsexuelle in Tunesien gebe. Zudem fragten sie, ob die Menschen beim Zugang zu Wohnungen, Jobs, zu Bildung oder öffentlichen Leistungen diskriminiert würden. 

Die Regierung will die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 17. Juni endgültig damit befassen. Sichere Herkunftsstaaten sind laut deutschem Asylrecht Länder, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. 

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, sagte der taz, die Antwort der Regierung bestätige, dass die Maghreb-Staaten nicht sicher seien. Daher müsse der Bundesrat "dieses irrwitzige Gesetz" noch stoppen. Ansonsten setze er das "menschenrechtspolitische Ansehen der Bundesrepublik leichtfertig aufs Spiel".