Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete kritisiert. Die Parlamentarier seien "frei gewählte Abgeordnete, ausnahmslos, und die Vorwürfe und die Aussagen, die da jetzt gemacht werden von der türkischen Seite, halte ich für nicht nachvollziehbar", sagte Merkel. Kritiker hatten bemängelt, dass sich die Kanzlerin bisher noch nicht direkt zu dem Vorgang geäußert hatte.

Auch das Auswärtige Amt reagierte auf die Äußerungen Erdoğans. Der türkische Geschäftsträger in Berlin sei zu einem Gespräch eingeladen worden, teilte das Ministerium mit. Darin seien die "traditionell engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei" herausgestellt worden. Es sei deutlich gemacht worden, dass die Aussagen damit nicht in Einklang zu bringen und mit Unverständnis aufgenommen worden seien.

Hintergrund ist die Kritik der türkischen Regierung an der Verabschiedung der Armenien-Resolution durch den Bundestag, in der die Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern sowie Aramäern und Angehörigen weiterer christlicher Minderheiten vor rund hundert Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet wird. Die türkische Regierung lehnt die Bezeichnung strikt ab. Die Entscheidung hatte zu Morddrohungen gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete geführt. Besonders betroffen ist der Grünen-Politiker Cem Özdemir, der die Resolution in die Wege geleitet hatte.

Es sei bekannt, dass es "unterschiedliche Sichtweisen" zwischen der Mehrheit des Bundestages und der türkischen Regierung bezüglich der Armenien-Resolution gebe, sagte Merkel. Deshalb habe sie sich persönlich für direkte Gespräche zwischen Armenien und der Türkei eingesetzt.

Zugleich wies die Kanzlerin darauf hin, dass in der Armenien-Resolution des Bundestages die Singularität des Holocaust betont werde. "Deutschland hat sich nicht nur mit der Geschichte des Holocaust und des Nationalsozialismus auseinandergesetzt, sondern wird dies auch weiter tun, in jeder Generation, dazu sind wir verpflichtet", sagte Merkel.

Erdoğan hatte den türkischstämmigen Abgeordneten vorgeworfen, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als verlängertem Arm in Deutschland zu dienen. "Manche sagen, das seien Türken", hatte Erdoğan am Sonntag gesagt. "Was denn für Türken bitte?" Den Abgeordneten solle Blut entnommen werden, um ihre Herkunft zu klären, forderte der Staatschef.

"Erdoğans Verhalten ist unerträglich"

Die Bundestagsabgeordneten diskutieren in dieser Sitzungswoche in einer Aktuellen Stunde über die Drohungen. Den Antrag auf die Debatte stellte die Linke. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es sei "unerträglich", dass Erdoğan die Stimmung anheize "mit Begriffen, wo ich geglaubt habe, dass sie im offiziellen Sprachgebrauch in Europa nicht mehr vorkommen".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einer "Hexenjagd". Die türkischstämmigen Abgeordneten des Bundestages würden von Erdoğan "regelrecht an den Pranger gestellt". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, die Behauptungen und Vorwürfe von Erdoğan seien absurd. "Wer unsere türkischstämmigen Abgeordneten angreift, greift das gesamte Parlament an."