Die Bundesregierung plant kein ausdrückliches Verbot von Finanzinvestitionen in Firmen, die Streumunition herstellen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Umsetzung des Übereinkommens über Streumunition hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es: "Ein ausdrückliches Verbot von Finanzinvestitionen ist durch das Abkommen nicht gefordert."

Deutschland hatte das Abkommen 2009 als eines der ersten Länder weltweit ratifiziert und das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz entsprechend geändert. Seither darf die vor allem für Zivilisten gefährliche Munition, die kleinere Sprengkörper verstreut, hierzulande nicht mehr eingesetzt, entwickelt, hergestellt, erworben, gelagert oder zurückbehalten werden. Außerdem ist es verboten, diese Handlungen "zu fördern". Nach Auffassung der Grünen sind damit auch Investitionen in Unternehmen, die Streumunition herstellen, strafbar.

Grüne: Regierung verhält sich "verantwortungslos"

Die Hilfsorganisation Handicap International hatte am vergangenen Donnerstag einen Bericht vorgestellt, wonach die Allianz, Siemens Financial Services und die Deutsche Bank zum Stichtag im März 2016 Aktien von Unternehmen hielten, die mit Streumunition Umsatz machen. "Es ist längst überfällig, dass jegliche Finanzinvestitionen in völkerrechtswidrige Waffen gesetzlich verboten und effektiv unterbunden werden", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger. Es sei "verantwortungslos", dass die Regierung in dieser Frage nur auf Selbstverpflichtungen der Großkonzerne und Finanzinstitute setze.