Nach der Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat Parteichef Jörg Meuthen eine neue Fraktion gegründet. Er habe bei der Landtagsverwaltung die "Alternative für Baden-Württemberg" angemeldet, sagte er. Die Fraktion habe bereits eine Satzung und einen Vorstand. Vorsitzender sei er selbst.

Die Landtagsverwaltung will nach Angaben eines Sprechers prüfen, ob die Gründung einer neuen Fraktion möglich ist. Es gebe das Verbot der Fraktionsvermehrung. Nun müsse geklärt werden, ob dieses Verbot auch in diesem Fall gilt. Sollten weitere AfD-Abgeordnete die ursprüngliche Fraktion verlassen, steht zudem deren Fraktionsstatus auf dem Spiel. Eine Fraktion muss nach Angaben des Landtags mindestens sechs Mitglieder haben.

Hintergrund des Streites sind Antisemitismusvorwürfe gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Meuthen, der auch die bisherige Fraktion anführte, hatte mit seinem Rücktritt gedroht, wenn die Fraktion nicht für Gedeons Ausschluss stimme. Doch die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande. Daraufhin verließ er mit zwölf Abgeordneten die insgesamt 23 Abgeordnete umfassende Fraktion.

Gedeon hatte den Holocaust als "gewisse Schandtaten" bagatellisiert und Holocaustleugner als "Dissidenten" bezeichnet und so mit Menschen verglichen, die für ihr politisches Engagement in autoritären Regimes verfolgt werden. Den Vorwurf des Antisemitismus weist er zurück.

Am späten Abend erklärte er nach einem Gespräch mit der AfD-Bundesvorsitzenden, Frauke Petry, dann doch noch seinen Rückzug aus der AfD-Fraktion. Gedeon begründete das mit Rücksicht auf die "Parteivernunft". Er verhindere mit seinem Rückzug "nicht nur die Spaltung der Fraktion", sondern auch eine "Spaltung, die die ganze Partei für einige Monate beschäftigen würde". Sein Mandat im Landtag wolle er aber behalten. Petry erklärte, die Entscheidung habe Gedeon "selbstständig" getroffen. Ihr Pressebüro erklärte, mit Gedeons Rückzug sei eine Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg abgewendet worden

Fraktionschef Meuthen, der ebenfalls Bundesvorsitzender ist, sagte jedoch, die Aufspaltung sei damit nicht rückgängig gemacht worden: "Daran ändert auch der verspätete Rückzug von Wolfgang Gedeon nichts." Die Spaltung sei bereits vollzogen worden, als zehn der 23 Abgeordneten nicht für Gedeons Ausschluss gestimmt hätten. Damit hätten sie sich "auf die Seite eines Antisemiten gestellt". Später erklärte er jedoch, er wolle mit den neun Abgeordneten der verbliebenen AfD-Fraktion reden. Er werde versuchen, noch weitere Abgeordnete zum Wechsel zu bewegen, sagte er der Frankfurter Allgemeinen.

Offener Machtkampf mit Frauke Petry

Der Streit auf Landesebene weitete sich auch auf die Bundesebene aus. Petry, die die Bundespartei zusammen mit Meuthen führt, bezeichnete die verbliebene AfD-Fraktion, die Meuthens Abgang nicht gefolgt war, als wahre Fraktion. Damit stellte sie sich auch gegen ihre anderen Bundesvorstandskollegen. Zehn anwesende von 13 Mitgliedern des Vorstands insgesamt hatten sich einstimmig von der Rest-AfD-Fraktion distanziert. Sie hatten Meuthen und seine Gruppe als Vertreter der AfD im Landtag anerkannt.

Zugleich kündigte Petry an, sie wolle die gespaltene Landtagsfraktion einen. Sie trage als Bundesvorsitzende Gesamtverantwortung und wolle weiteren Spaltungen in anderen Landesverbänden vorbeugen. Es gelte, auch "menschliche Verletzungen" zu überwinden.

Petry war nach Bekanntwerden der Aufspaltung nach Stuttgart geeilt, hatte Gespräche "mit der gesamten Fraktion" angekündigt und vor "voreiligen Entscheidungen" gewarnt. Meuthen versuchte nach Angaben der Landtagsverwaltung, Petry ein Hausverbot in Landtagsräumen zu erteilen. Laut Landtagsverwaltung kann ein solches Verbot aber nur Landtagspräsidentin Muhterem Aras aussprechen.

Meuthen kritisierte Petrys Vorgehen: "Ich frage mich, wie Frau Petry reagieren würde, wenn ich in Sachsen so agieren würde wie sie hier." Petry führt die AfD-Fraktion im Dresdner Landtag. Auch Bundesvorstandsmitglied Alexander Gauland wies Petry zurecht. Die Landesverbände der Partei seien sehr autonom. "Ich wäre nicht auf die Idee gekommen, wenn es irgendwelche Schwierigkeiten in Sachsen gibt, da in Sachsen ohne Frauke Petry politisch aktiv zu werden", sagte er zu Reuters TV.

Petry verteidigte sich mit dem Hinweis, sie sei von mehreren Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion gebeten worden, zu vermitteln.

Auch ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Meuthen und Petry brachte offenbar keine Annäherung. Petry hatte gesagt, Ziel sei, die "verzwickte Situation" zu klären. Es sei wichtig, "emotionale Konflikte" aufzuarbeiten.