Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als "islamistischen Terror" bezeichnet. "Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend", sagte sie vor Journalisten in Berlin. "Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte."

Die Täter von Würzburg und Ansbach, die selbst als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, verhöhnten das Land, die Helfer und die vielen anderen Flüchtlinge, die hierher gekommen seien, um Schutz in Deutschland vor Krieg und Gewalt zu suchen, sagte die Kanzlerin. Die Taten stellten "unsere Art, zu leben" und "unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit" auf die Probe. Die Täter versuchten, Hass und Angst zwischen Kulturen und Religionen zu säen. "Dem stellen wir uns entschieden entgegen", sagte die Kanzlerin.

"Schlimm ist die allgemeine Verunsicherung. Die Sorge, wenn ich jemanden sehe: Was steckt dahinter, kann ich das erkennen?", sagte Merkel. Deshalb müsse der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das Vertrauen wiederherzustellen. "Daran arbeiten wir." Angst könne aber kein Ratgeber für politisches Handeln sein.

Frühwarnsystem, Übungen, beschleunigte Rückführungen

Merkel sicherte zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. Erst danach könne man aber entscheiden, wo zusätzliche Maßnahmen nötig seien, um die Sicherheit zu erhöhen. Oberstes Gebot sei: "Wo es Lücken gibt, müssen wir handeln", sagte Merkel.

Schon jetzt sei aber klar, dass an einigen Stellen Handlungsbedarf herrsche. Da man es häufiger mit unbekannten Tätern zu tun habe, müssten die Behörden besser aufgestellt werden. Erforderlich sei vor allem ein "besseres Frühwarnsystem", sagte Merkel. Dazu gehöre etwa eine zentrale Stelle für Informationstechnik, die sich im Wesentlichen mit der Entschlüsselung von Internetkommunikation auseinandersetzen solle.

Außerdem werde es auch Übungen zu terroristischen Großlagen geben, bei denen unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr einbezogen werden soll. Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten soll verbessert und das europäische Waffenrecht verschärft werden. Auch müssten die Rückführungsverfahren weiter beschleunigt werden. Dazu müsse intensiv mit Ländern wie Afghanistan verhandelt werden.

Eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes gegen den "Islamischen Staat" (IS) wird es laut Merkel nicht geben. "Ich glaube, dass wir in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind", sagte Merkel, um zugleich hervorzuheben: "Wir befinden uns in keinem Krieg oder Kampf gegen den Islam."

"Wir schaffen das"

In ihrer Stellungnahme blieb die Kanzlerin dabei, dass Deutschland die Herausforderungen bewältigen wird. Bei ihrer entsprechenden Äußerung im Herbst habe sie nicht gesagt, dass es einfach werden würde. "Das ist eine Bewährungsprobe", sagte Merkel. "Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen." Sie lobte die bayerischen Sicherheitsbehörden, die gute Arbeit leisten würden und das in den letzten Tagen unter Beweis gestellt hätten. 

Aussagen zu einer möglichen weiteren Kanzlerkandidatur wollte Merkel nicht machen. Sie werde sich "zum geeigneten Zeitpunkt" dazu äußern, "heute ist dieser Zeitpunkt nicht". Voraussichtlich im Herbst 2017 wird der Bundestag neu gewählt. Auch die Planung der SPD wollte Merkel nicht kommentieren. "Wir haben in herausfordernden Zeiten gut zusammengearbeitet", sagte sie zum Verhältnis mit ihrem Koalitionspartner. Sie stehe zu den Grundsatzentscheidungen, die gemeinsam getroffen wurden.