Es ist seit jeher beliebt, Brüssel für alles Mögliche verantwortlich zu machen, was in Europa oder im eigenen Land schief läuft. Ein Meister in diesem Brüssel-Bashing war der scheidende britische Premier David Cameron. Es hat damit maßgeblich das europafeindliche Klima auf der Insel gefördert, das letztlich zur Brexit-Votum geführt hat.

Nach dieser historischen Entscheidung fordern nun Politiker quer durch Europa grundlegende Reformen auf europäischer Ebene, um die EU auf Trab zu bringen und ihr wieder mehr Zustimmung der Bürger zu verschaffen. Dabei übersehen sie nicht nur, dass sie mit ihrer Kritik an den Zuständen in Brüssel zum Teil – unbeabsichtigt – den Europagegnern und Rechtspopulisten Futter liefern, die in der EU die Quelle allen Übels sehen. Sondern sie ignorieren auch, dass für vieles, was in der Gemeinschaft schief läuft, nicht die EU-Kommission und ihrer Beamten Schuld tragen.

So beklagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass Entscheidungen in der EU oft zu lange dauerten, und fordert deshalb, dass in bestimmten Fragen Länder mit Führungsverantwortung wie Deutschland und Frankreich vorangehen müssten. Sicherlich kann man damit hadern, wie langsam manchmal die Mühlen in Brüssel mahlen. Aber in einer (noch) 28er-Gemeinschaft dauern Abstimmungen nun einmal. Und beteiligt sind daran ja nicht nur die EU-Kommission und das Europaparlament, sondern auch die Ministerräte. Und in denen sitzen wiederum die Vertreter der Nationalstaaten, welche die unterschiedlichen Interessen ihrer jeweiligen Regierungen hartnäckig vorbringen.

Was Schäuble fordert, bedeutet deshalb nicht, die Brüsseler Entscheidungsprozesse zu straffen und die europäischen Institutionen schlagkräftiger zu machen. Sondern es läuft darauf hinaus, diese zu entmachten. Natürlich können im Zweifel zwei oder drei Ländern rascher zu einer Entscheidung kommen als 27 oder 28. Nur: Ist das demokratisch(er)? Und wird es dann von allen anderen akzeptiert und umgesetzt?

Letztlich läuft der Schäuble-Vorschlag auf seinen alten Plan eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten hinaus: Die Länder, die dies wollen, gehen voran. Die anderen können sich entscheiden, ob sie sich später anschließen oder nicht. Funktioniert hat dies etwa bei Schengen. Auf den Alltag der EU angewendet, würde dies allerdings zu einer Fragmentierung der Union führen. Folge wäre ein Europa à la carte – eine Einladung an die Europakritiker, sich in ihren Ländern jedem Vergemeinschaftungsschritt entgegenzustellen, und ein Aushöhlen der Gemeinschaft als Ganzes, die nun einmal zu Kompromissen verdammt ist. Und die verlangen eben oft demokratische Geduld.

Flüchtlingsvereinbarung nicht umgesetzt

Wie sehr Brüssel häufig fälschlich für fehlende Resultate verantwortlich gemacht wird, lässt sich am Beispiel der Flüchtlingspolitik sehen. Die grundlegenden Entscheidungen – Grenzöffnung durch Angela Merkel; Grenzschließung durch Österreich und die Balkan-Staaten – wurden in den Hauptstädten getroffen, eigenmächtig und unabgesprochen. Erst das Abkommen mit der Türkei, nach langem Tauziehen beschlossen, trug europäische Handschrift. Doch die in der EU vereinbarten Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien wurde bisher kaum umgesetzt. Und auch dafür, dass der europäische Grenzschutz bislang nur halbherzig ausgebaut wurde, tragen die Nationalstaaten Mitverantwortung: Erst im Zeichen der Flüchtlingskrise waren sie bereit, die Grenzschutzagentur Frontex mit mehr Geld und Personal auszustatten.

Das hindert aber Politiker insbesondere in Osteuropa und die Europagegner nicht daran, von einer verfehlten "europäischen" Flüchtlingspolitik zu sprechen. Und damit die Falschen zu prügeln.