Lange hat Deutschland den Begriff Völkermord im Zusammenhang mit den Massakern an den Herero und Nama in der früheren Kolonie Deutsch-Südwestafrika vermieden. Nun heißt es laut Frankfurter Rundschau (FR) in einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, die Einstufung der Massaker als Völkermord spiegele "die Position der Bundesregierung wider". 

Erstmals bekannte das Auswärtige Amt im vergangenen Jahr, "der Vernichtungskrieg in Namibia von 1904 bis 1908 war ein Kriegsverbrechen und Völkermord". Dieser Satz gelte künftig als politische Leitlinie für die Bundesregierung, hieß es da. Zum ersten Mal hat die Bundesregierung dies nun auch in einem offiziellen Dokument bestätigt.

Damit ändert die Bundesregierung ihre Bewertung der Gräueltaten deutscher Truppen in der damaligen Kolonie, bei denen nach Schätzungen rund 100.000 Menschen gezielt getötet wurden. Bisher hatte Deutschland immer betont, dass die "historischen Ereignisse" erst seit Inkrafttreten der UN-Völkermordkonvention 1951 als Genozid eingestuft werden könnten. In diesem Jahr hatte allerdings der Bundestag bereits die Massaker an den Armeniern von 1915 und 1916 im Osmanischen Reich als Völkermord verurteilt.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Stellungnahme laut FR nun, dass ein Völkermord "in einer historisch-politisch geführten öffentlichen Debatte" auch in einem "nicht rechtlichen" Sinn definiert werden könne. Es bleibe allerdings bei der Position, dass allein aus der Verwendung des Völkermordbegriffs keine Rechtsfolgen für Deutschland entstünden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte kürzlich auf dieses Kapitel verwiesen, als er die Armenien-Resolution des Bundestags kritisierte. Mit dem Verweis auf die Verbrechen in Deutsch-Südwestafrika sprach Erdoğan den deutschen Abgeordneten das Recht zur Kritik an den Massakern an Armeniern im Osmanischen Reich ab.

Deutschland zählte das heutige Namibia von 1884 bis 1915 unter dem Namen Deutsch-Südwestafrika zu seinen Kolonien. Als die Herero 1904 einen Aufstand begannen, ordnete General Lothar von Trotha die Vernichtung des Stammes an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte die Verbrechen bereits im Juli 2015 als Völkermord bezeichnet.