Im Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik bringen CSU, SPD und Grüne den Abzug der deutschen Einheiten ins Gespräch. "Soldaten und Stützpunkte einer Parlamentsarmee müssen von Abgeordneten besucht werden können – immer und überall", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Berliner Tagesspiegel. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan "riskiert als Konsequenz seines Verhaltens den Abzug der Bundeswehr".

Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Niels Annen. "Wir wollen die Spannungen überwinden, aber es muss klar sein: Eine dauerhafte Weigerung der Türkei kann zur Beendigung der deutschen Beteiligung an dem Nato-Einsatz führen", sagte er dem Tagesspiegel.

Die Bundeswehr ist in Incirlik unweit der syrischen Grenze am Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) beteiligt, von dort starten Aufklärungsflüge mit Tornado-Jets. Ende Juni verweigerte die Türkei die Erlaubnis für eine Reise von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe mit einer Gruppe von Abgeordneten nach Incirlik. Zuvor hatte der Bundestag die Massaker an Armeniern auf dem Gebiet der heutigen Türkei vor gut hundert Jahren als Völkermord eingestuft.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, eine Besuchsmöglichkeit sei notwendig. Allerdings setzt sie weiter auf Dialog und hofft, das Verbot dadurch aufheben zu können. "Ich denke erst einmal daran, wie ich die Gespräche weiterführe", sagte Merkel im ZDF auf die Frage, ob die Bundeswehr wegen der verweigerten Besuchserlaubnis abgezogen werden sollte. "Noch ist die Lösung nicht da."

Die Kanzlerin hatte bereits am Rande des Nato-Gipfels in Warschau mit Erdoğan über das Thema gesprochen, konnte allerdings keine Lösung finden. SPD-Politiker Annen forderte die Kanzlerin auf, für ein Ende des Besuchsverbots zu sorgen. Nach ihrem ergebnislosen Gespräch in Warschau müsse Merkel eine verbindliche Zusage von Erdoğan bewirken, damit Bundestagsabgeordnete wieder Zugang zum Stützpunkt erhalten.

Mitte September wollen Abgeordnete aller Fraktionen erneut versuchen, die etwa 240 deutschen Soldaten in Incirlik zu besuchen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dazu im ARD-Sommerinterview, das an diesem Sonntagabend ausgestrahlt wird: "Wir müssen als Abgeordnete, die wir Soldaten irgendwo hinschicken, auch wissen, wo sie sind, wie es ihnen da geht." Wenn das in der Türkei nicht möglich sei, "dann müssen die Soldaten nach Deutschland zurück".