Von einer Revolution war in Hongkong im Herbst 2014 die Rede. Bilder junger Menschen, die sich mit Regenschirmen den Tränengaskanistern der Polizei entgegenstellten, gingen um die Welt, und der 18-jährige Aktivist Joshua Wong war auf dem Titelbild des Time-Magazins zu sehen. Fast zwei Jahre später sind die Nachrichten aus der chinesischen Sonderverwaltungszone bedrückender und deuten auf eine zunehmend aggressive chinesische Politik hin.

Die Geschichte beginnt mit fünf Buchhändlern, die im Herbst 2015 einer nach dem anderen verschwanden. Aus einer Urlaubswohnung in Thailand, während eines Trips nach China oder von den Straßen Hongkongs – alle fünf tauchten innerhalb der Volksrepublik wieder auf. Im Fernsehen gestanden sie reuig, chinesische Gesetze gebrochen zu haben. Mit Lam Wing-kee kehrte Mitte Juni der vierte Verschwundene nach Hongkong zurück und bat wie die anderen drei die Hongkonger Polizei persönlich um die Aufhebung der Vermisstenanzeige, die seine Familie aufgegeben hatte. Vermisst bleibt nur der schwedische Staatsbürger Gui Minhai.

Doch im Gegensatz zu seinen Kollegen schwieg Lam nicht. Er berichtete in einer Pressekonferenz, dass er entführt worden sei, mit Augenbinde und Handschellen. "Ich weiß nicht, wie es bei den anderen war, aber für mich gab es ein Script und sogar einen Regisseur", berichtete er über sein Fernsehgeständnis. "Sie sagten, ich hätte ein Verbrechen begangen – ich glaube das nicht." Alle fünf Buchhändler arbeiteten für das Verlagshaus Mighty Current Publishing, das besonders für Bücher über das Liebesleben chinesischer Parteikader bekannt ist. Publikationen, die in der Volksrepublik verboten sind und so in Hongkong auch gern von chinesischen Touristen gekauft werden.

Hongkonger Unabhängigkeit geschwächt

Mittlerweile haben sich auch die chinesischen Behörden zu dem Fall Lam geäußert: Die Polizei der ostchinesischen Küstenstadt Ningbo verlangte am 5. Juli, dass Lam zurück in die Volksrepublik kommen müsse. Ansonsten habe er sich den Konsequenzen für die Verletzung seiner Bewährungsbedingungen zu stellen. Lam weigert sich bisher, Hongkong zu verlassen. Seine Teilnahme an den 1.-Juli-Märschen, die traditionell am Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China abgehalten werden, hatte er allerdings abgesagt. Er sei nachts in der Straße verfolgt worden und erwäge jetzt, nach Taiwan auszureisen: "Ich fühle mich in Hongkong nicht mehr sicher."

Die Hongkonger Regierung betonte kurz nachdem die Forderung der chinesischen Polizei veröffentlicht worden war, dass es keinerlei rechtliche Basis für eine Auslieferung Lams an die Volksrepublik gebe. Obwohl Hongkong seit 1997 nicht mehr zu Großbritannien, sondern zu China gehört, hat die Stadt unter dem Prinzip Ein Land, zwei Systeme einen Sonderstatus. Hongkonger Angelegenheiten werden basierend auf dem Basic Law geregelt und rechtlich gesehen verwaltet die Stadt sich selbst. Dementsprechend hat sie auch das Recht, selbst Auslieferungsabkommen abzuschließen – und mit China hat sie keines. 

Gerade vor diesem Hintergrund ist der Fall der Hongkonger Buchhändler bedeutend. Für die Sinologin Mareike Ohlberg vom Mercator Institut für Chinastudien ist Lams Fall Teil eines Trends: "Ich gehe davon aus, dass die Volksrepublik weiter versuchen wird, die Hongkonger Unabhängigkeit zu schwächen. Der Fall der Buchhändler könnte ein Test sein, um zu sehen, was noch geht." Dank der Aufmerksamkeit Hongkonger und internationaler Medien hält sie es für unwahrscheinlich, dass Lam jetzt nach China ausgeliefert oder wieder entführt werden könnte – außer, er ist so wichtig, dass die Regierung dafür neue massive Proteste in Hongkong akzeptieren würde.

Die Zeit der Panzer ist vorbei

Das zeigt auch, wie wichtig für die chinesische Politik nicht nur die rechtliche Situation, sondern auch die öffentliche Meinung in Hongkong ist. Sie war es, die 2014 zu der monatelangen Besetzung einer Autobahn im Stadtzentrum geführt hatte – die Demonstranten verlangten demokratische Wahlen für den Hongkonger Regierungschef. Für Nadine Godehardt, Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, ist klar: "Die Hongkonger wehren sich seit 2014 zunehmend gegen chinesische Einflüsse, seien sie politisch oder durch Touristen." Entführungen wie die von Lam Wing-kee oder eine politische Auslieferung an China wären klare Verletzungen der Hongkonger Autonomie, gegen die sich gerade junge Bürger der Stadt seit den Protesten 2014 vermehrt wehren.

Für Godehardt passt der Fall auch in die chinesische Hongkong-Politik unter der aktuellen chinesischen Regierung: Vorbei ist die Zeit der Panzer auf dem Platz des Himmlischen Friedens – stattdessen geht die chinesische Regierung in Hongkong geschickter vor, sie behält die öffentliche Meinung im Auge. Erst vergangenes Jahr hatte sie ein neues Gesetz zur nationalen Sicherheit beschlossen, das im Sinne des Prinzips Ein Land, zwei Systeme auch die Bürger von Hongkong und Macau in die Pflicht nimmt. So ist zumindest eine rechtliche Grundlage geschaffen, auf die China sich in Zukunft berufen könnte, um auch in Bezug auf Hongkonger Staatsbürger härter durchzugreifen.

Auch über die Situation Hongkongs hinaus ist der Fall der Buchhändler bezeichnend für einen allgemeinen Trend in der chinesischen Politik kritischen Stimmen gegenüber: Während die Regierung sich international selbstsicherer gibt, wird innerhalb des Landes deutlich härter gegen Kritiker vorgegangen, seien sie nun Wissenschaftler oder Anwälte. Vor einem Jahr war das Land beispielsweise von einer Welle an Festnahmen von Menschenrechtler erschüttert worden – die meisten von ihnen sitzen noch immer im Gefängnis, oft ohne Zugang zu Anwälten.