SPD-Chef Sigmar Gabriel macht sich dafür stark, jungen Briten die deutsche Staatsbürgerschaft anzubieten. Die Brexit-Entscheidung sei vor allem von älteren Wählern in England und Wales gefällt worden, sagte Gabriel am Samstag in Berlin auf einem Europakongress der SPD. "Sie wussten besser als die Snobs der britischen Elite, dass es um ihre Zukunft ging."

Jetzt dürfe Europa "nicht einfach die Zugbrücke hochziehen." Man müsse sich überlegen, was man den jungen Briten anbieten könne, sagte der Wirtschaftsminister. Die SPD sei immer für eine doppelte Staatsbürgerschaft gewesen. "Lasst sie uns auch den jungen Briten anbieten, die in Deutschland, Italien oder Frankreich leben, damit sie EU-Bürger bleiben können in diesem Land."

Bereits vergangene Woche hatte sich Grünen-Politiker ähnlich geäußert. Die EU-Staaten sollten jungen Briten auf dem Kontinent sofort Rechtssicherheit über ihren künftigen Status anbieten, sagte etwa die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms. "Das kann vom Aufenthaltsrecht bis zum Angebot der Staatsbürgerschaft gehen."

Gabriel forderte nun die EU-Staaten zu einer harten Linie in den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien auf. "Erst feilschen, dann versagen und dann klammern – das ist das Motto, dem wir nicht nachgeben dürfen." Man dürfe "keine Nachahmer auffordern, Europa noch mehr in Schwierigkeiten zu bringen". Deshalb müsse es nun schnell Klarheit geben, sagte Gabriel.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) scheint das anders zu sehen. Er sagte dem Sender SWR2 am Samstag auf die Frage nach einem möglichen Rückzug vom Brexit: "Das ist, ganz ehrlich gesagt, eine Frage, die in Großbritannien diskutiert werden muss." Die Debatte in Großbritannien dazu habe gerade erst begonnen, und Deutschland tue gut daran, dem britischen Parlament hier keine Ratschläge zu geben.

Führende britische Konservative haben bereits erklärt, dass es möglicherweise in diesem Jahr keinen Austrittsantrag mehr geben werde. Gabriel forderte nun von CDU und CSU, keine allzu große Rücksicht auf die britische Regierung zu nehmen. "Die deutschen Konservativen haben eine große Verantwortung dafür, dass sie nicht auch Europa spalten."

Mehr Macht für Kommunen und Länder

Gabriel sieht im Ja der Briten zum EU-Austritt auch eine Chance: "Wenn darin etwas Gutes entstehen kann, dann, dass wir Europa verändern, damit es wieder mehr Zustimmung erhält. Wir müssen Europa besser machen." Davon hänge die Zukunft Deutschlands und seiner Arbeitsplätze ab. Im Übrigen sei der Austritt Großbritanniens nicht unumkehrbar. Das Land könne später wieder in die EU zurückkehren. "Ich bin sicher, historisch ist das eine Episode, keine Epoche."

Konkret plädierte Gabriel dafür, die Europäischen Institutionen zu verschlanken. Es sei "dringend nötig, Ballast abzuwerfen", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Samstag. Eine Struktur, in der 27 Kommissare sich beweisen wollten, mache keinen Sinn. Manche Dinge könnten besser kommunal oder in den Ländern geregelt werden. Die Bürger erwarteten vor allem eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik.

Gabriel kritisierte außerdem den Plan für härtere Sparauflagen in den ärmeren Ländern. Die "blinde Sparwut" mache Europa kaputt und sorge für hohe Arbeitslosigkeit, sagte er der Zeitung. Schon während seines Besuchs in Griechenland vor wenigen Tagen hatte der SPD-Chef und Wirtschaftsminister ein Ende der Sparpolitik gefordert. 

Die Spaltung in wohlhabende Länder wie Deutschland und ärmere vor allem im Süden sei Gift für Europa. "Die einen müssen verstehen, dass für Korruption und Misswirtschaft kein Platz ist. Die anderen sollten begreifen, dass mit wachsendem Druck nichts zu erreichen ist", forderte der Vizekanzler.

Wie Gabriel forderten auch andere Spitzenpolitiker der SPD eine Politik für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Europa. Es gehe darum, die Märkte in Europa so zu organisieren, "dass sie nicht nur Wettbewerb schaffen, sondern auch soziale Sicherheit", sagte Gabriel. Er forderte mehr Investitionen und ein härteres Vorgehen gegen Steuervermeidung. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädierte für mehr Steuergerechtigkeit in Europa. "Wir müssen das Prinzip einführen, dass das Land in dem du deinen Gewinn machst, auch das Land ist, in dem du deine Steuern zahlst."