Sie hat es wieder gesagt: "Wir schaffen das." Am Donnerstag wiederholte Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Jahrespressekonferenz: Sie ist überzeugt, dass es Deutschland nicht überfordern werde, Flüchtlinge aufzunehmen. 2015 suchten im Land fast eine Million Menschen Schutz – vor allem vor Krieg und Verfolgung. Mit dem EU-Türkei-Deal hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass in diesem Jahr deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Die Bundeskanzlerin wiederholte ihren Satz aber auch mit Blick auf die jüngsten Anschläge. Am Sonntag vergangener Woche hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein vermutlich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg fünf Menschen mit einer Axt schwer verletzt. In beiden Fällen gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus.

Massiver Widerspruch kommt von der CSU aus Bayern. Dort sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Klausurtagung seiner Landesregierung am Samstag, er könne sich Merkels optimistischen Satz "beim besten Willen nicht zu eigen machen". Neuer Koalitionsstreit ist also vorprogrammiert.

Aber auch in der Bevölkerung motiviert Merkels Haltung nicht viele. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vertrauen derzeit nur acht Prozent der Bevölkerung auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Auf die Frage "Wie stehen Sie dazu, dass Merkel in Bezug auf die hohe Zahl der Flüchtlinge und deren Aufnahme und Versorgung in Deutschland mehrfach gesagt hat: Wir schaffen das?" antworteten 48 Prozent mit: "Ich stimme ihr ganz und gar nicht zu."

Mit der Abstufung zweier weiterer Fragen ("Ich stimme ihr eher zu" und "Ich stimme ihr eher nicht zu") lautet das Gesamtergebnis: 66 Prozent der Befragten teilen Merkels Einschätzung derzeit (eher) nicht. Das sind die schlechtesten Werte seit dem 31. August 2015, als die Kanzlerin ihren prägenden Satz zum ersten Mal formulierte. Allerdings waren die Ergebnisse seitdem nie wesentlich besser – außer ganz am Anfang im September 2015. Damals unterstützten 51 Prozent der Befragten Merkels Aussage nicht, 43 Prozent stimmten ihr zu.

Die aktuelle Umfrage wurde von Donnerstag bis Samstag durchgeführt, also nach den Anschlägen. Obwohl darin nicht explizit nach den Taten gefragt wurde, bestimmen diese natürlich die öffentliche Wahrnehmung. Dabei ist es unerheblich, dass die reale Gefahr bislang verschwindend gering ist, in Deutschland Opfer eines Amoklaufs wie zuletzt in München oder eines mutmaßlichen Terroranschlags wie in Ansbach zu werden. In den vergangenen 20 Jahren waren es im Schnitt 48 Menschen jährlich, die etwa in ganz Europa durch Terror starben. Vor allem Willkür, Zufälligkeit und die rasche Folge von Attacken verbreiten Furcht, ganz gleich wie rational das sein mag – oder wer tatsächlich einen Anschlag verübt.

Auf die Ängste der Menschen reagiert deshalb auch die Politik. Da nun in Ansbach und Würzburg ein islamistischer Hintergrund vermutet wird, stehen neue und verschärfte Kontrollen von Flüchtlingen in der Diskussion. Am Samstag forderte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) eine umgehende Überprüfung von Flüchtlingen, die vergangenes Jahr noch nicht genau erfasst wurden. "Eine unkontrollierte Einwanderung wie im zweiten Halbjahr 2015 darf es nicht mehr geben, denn dann kommen wir fachlich und sicherheitspolitisch nicht weiter", sagte Haselhoff in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Mehr Geld für Extremismusprävention

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei bereits dabei, Eingereiste erneut zu überprüfen. "Aber es sind immer noch in Deutschland rund 150.000 Menschen, von denen wir nicht wissen, wo sie herkommen, wer sie wirklich sind und ob die Angaben, sofern sie gemacht wurden, richtig sind." Man müsse wissen, wer im Land sei: "Nur so können wir uns, auch was Prävention oder Terroraktivitäten anbelangt, wappnen."

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will außerdem Gelder für die Präventionsarbeit gegen eine Radikalisierung junger Flüchtlinge bereitstellen. Wie Der Spiegel in seiner neuen Ausgabe berichtet, hat Schwesig das mit ihren Kollegen aus den Bundesländern bereits mündlich verabredet. Finanziell unterstützt werden sollen demnach Organisationen, die Flüchtlinge gegen Islamismus immunisieren wollen.

Schwesig will noch im Sommer entsprechende Vorschläge erarbeiten. In einer Zehn-Punkte-Erklärung, die Schwesig und ihre Länderkollegen veröffentlicht hatten, war der neue Fokus auf Flüchtlinge noch nicht schriftlich festgehalten worden. Schwesigs Ministerium arbeitet darüber hinaus aktuell an einem Gesetz, dass die Finanzierung von Projekten zur Extremismusprävention und Demokratieförderung verstetigen soll.