Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat über Jahre Personen und Institutionen von EU- und Nato-Staaten ausspioniert. Er riskierte damit in vielen Fällen politische Konflikte mit den Partnerländern. Und das ohne Not: Viele der erwarteten Informationen hätten auch auf anderem, weniger heiklem Weg beschaffen werden können. Zu diesem Ergebnis kommen drei Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Arbeit der Geheimdienste (PKGr) in einem Bericht. Sie haben in den vergangenen Monaten 3.300 Suchbegriffe des BND, sogenannte Selektoren, untersucht.

Der Bericht ergänzt eine Öffentliche Erklärung des Kontrollgremiums vom Dezember 2015. Damals hatte das Gremium viele der nun ausführlich analysierten Problemfälle bereits in Kurzform aufgeführt. 

Im überwiegenden Teil der untersuchten Vorgänge waren die Maßnahmen des BND unverhältnismäßig, urteilen die Prüfer. Sie hätten den Bruch von Bestimmungen nicht gerechtfertigt oder nur banale Erkenntnisse erbracht. Oft habe der Dienst nicht abgewogen zwischen dem politischen Risiko, gegen eine Stelle oder Person eines Partnerstaates zu spionieren, und dem zu erwartenden Mehrwert.

Die Liste der Spionageziele ist  lang, sie werden in dem öffentlich zugänglichen Bericht aber nicht namentlich aufgeführt. Um einen Überblick zu geben, haben die Abgeordneten die bis Oktober 2013 anvisierten Spionageziele in mehrere Kategorieren gegliedert:

  • Eine "größere Zahl" von Kommunikationsteilnehmern, die der BND ausspähte, dürfte als rechtlich unzulässig zu betrachten sein, etwa Politiker und Mitarbeiter von Ministerien befreundeter Staaten oder europäischer Institutionen, heißt es in dem Bericht. Letzteres sei besonders riskant, weil es sich dabei auch um Deutsche handeln könne. Zudem wären Informationen von ihnen unter Umständen auf öffentlichen Wegen zu erhalten gewesen, monieren die Prüfer. Lediglich die Spionage gegen ein Drittel der Ziele aus der Liste sei nicht zu beanstanden, weil sie zu den spezifischen Aufgaben des BND gehörten und die betroffenen Länder "eindeutig legitime Aufklärungsziele des BND sind".   
  • Mehr als zwei Drittel der BND-Spionageziele mit EU- oder Nato-Bezug waren diplomatische Vertretungen. Die Kontrolleure untersuchten einen Fall genauer und bewerteten den Zugriff des Dienstes als unverhältnismäßig. Nachrichtendienstlich relevante Informationen aus der jahrelangen Aktion seien "nicht erkennbar".
  • In der Liste der Spionageziele findet sich eine niedrige zweistellige Anzahl von Staats- oder Regierungschefs beziehungsweise Ministern von EU/Nato-Staaten oder aus deren Umfeld. Dabei wurden Amtssitze genauso abgehört wie Stäbe oder Büros. Auch militärische Einrichtungen waren Ziel. Die Kontrolleure untersuchten auch hier einen Fall näher. Mit dem gleichen Ergebnis: Die Maßnahme war unverhältnismäßig. Bei einem untersuchten Fall von Spionage gegen ein Ministerium gelangten sie zum selben Resultat.  
  • Bei einer "eher überschaubaren" Zahl von Zielen versuchte der BND, Informationen aus Krisenländern zu erhalten. Bei der untersuchten Stichprobe kommen die Prüfer allerdings zu dem Ergebnis, dass "jegliche Rechtfertigung" für den Spionagezugriff auf diese Stellen fehle und "die Maßnahme unverhältnismäßig war".  Der BND erhielt statt der erhofften Information in den meisten Fällen lediglich die tägliche Medienauswertung der EU-Institutionen.
  • Der Dienst spionierte eine niedrige zweistellige Zahl von Nichtregierungsorganisationen aus, um Informationen in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Rüstung, Transport, Medien und Beratung zu erhalten. In dem von den Kontrolleuren genauer betrachteten Fall war Deutschland selbst in der Organisation Mitglied. Sie bilanzieren, dass der BND die gewonnene Informationen auch auch offiziell vom Auswärtigen Amt hätten erhalten können.

Hart kritisieren die Autoren des Berichts, dass durch die Spionage gegen Einzelpersonen auch ein Deutscher im Visier des Auslandsgeheimdienstes war. Es dürfte sich um den deutschen Diplomaten Hansjörg Haber handeln. Er war von 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien, danach in Brüssel tätig und zuletzt EU-Botschafter in der Türkei. Deutsche Bürger sind per Gesetz auch im Ausland vor Ausspähung durch deutsche Geheimdienste geschützt. Ihre Kommunikation darf nur mit Genehmigung durch die sogenannte G10-Kommission des Bundestags abgehört werden.

Verantwortung unklar

Die Autoren des Prüfberichts hatten für ihre Analyse der Vorgänge Akten des BND und des Kanzleramts gesichtet sowie die Ergebnisse von Befragungen im Kanzleramt und Bundestag ausgewertet. Dort beschäftigt sich der NSA-Untersuchungsausschuss seit mehr als zwei Jahren mit der Spionage des BND. Trotz all dieser Akten konnten die Prüfer des PKGr die Informations- und Verantwortungskette nicht lückenlos rekonstruieren, oft ist mutmaßend von "offenbar" die Rede. Ob zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst jemals in die Auswahl der Spionageziele einbezogen war, "ist den eingesehene Akten nicht zu entnehmen".

Auch die Geschichte der BND-Selektoren ist verworren. Im Rahmen des NSA-Ausschusses im Bundestag war bekannt geworden, dass der BND Suchworte der NSA einsetzt und damit nach Daten fischt. Anschließend kam ans Licht, dass der BND auch eigene Selektoren "steuert", also nutzt. Dann wurde nach und nach bekannt, dass es sowohl mit den NSA- als auch mit den BND-Selektoren erhebliche Probleme gab und dass der BND davon wusste.

Die BND-Spitze und das Kanzleramt hatten 2015 dem geheim tagenden Kontrollgremium berichtet, dass der BND Selektoren genutzt hatte, die einen Bezug zur EU und zur Nato-Staaten aufwiesen. BND-Chef Schindler soll schon zwei Jahre zuvor, im Oktober 2013, davon erfahren haben, behördenintern war das Thema damals bereits seit einem halben Jahr bekannt. Schindlers Mitarbeiter wandten sich aber "offenbar erst Monate später" an die Hausleitung, heißt es in dem Bericht. Und zwar deshalb, weil sie die Maßnahmen zwar für auftragskonform hielten, angesichts der öffentlichen Diskussionen nach den Snowden-Enthüllungen aber Probleme befürchteten.

Nur Ströbele fordert Konsequenzen

Schindler beteuerte im Oktober 2015 vor dem PKGr, er habe die problematischen Selektoren 2013 in Abstimmung mit dem ihm übergeordneten Bundeskanzleramt abgeschaltet. Es erging die Weisung, dass EU- und Nato-Regierungsstellen künftig grundsätzlich auszunehmen seien. Nur in begründeten Fällen würden Suchbegriffe weiter genutzt, sagte Schindler damals. 

Das PKGr beschloss dennoch, zu untersuchen, ob das Vorgehen des Dienstes gesetzeskonform war. Es entsandte drei Mitglieder zwischen Oktober 2015 und Februar 2016 in die BND-Zentrale nach Pullach und ins Bundeskanzleramt.

Die drei stellen in ihrem Bericht nun fünf grundlegende Versäumnisse fest. Sie sind der Ansicht, dass:  

  • die rechtlichen Grundlagen für den BND nicht klar genug formuliert und dass Deutsche im Ausland nicht ausreichend vor Spionage durch den BND geschützt sind.
  • ein eventuelles politisches Risiko nicht gegen den zu erwarteten Nutzen abgewogen wird.
  • die verwendete Datenbanktechnik keinen lückenlosen Nachvollzug der Spionagemaßnahmen erlaubt.
  • das aufsichtführende Bundeskanzleramt nach dem Bekanntwerden der Maßnahmen kritisch in der Behörde hätte nachfragen müssen.
  • die Behörde Vorschriften zu wenig restriktiv auslege und es bei der Anwendung an Zurückhaltung fehle.

Auch die Versuche des BND, die Affäre aufzuklären, kritisiert der PKGr-Bericht. Der Bundesnachrichtendienst habe die Abgeordneten im Mai 2015 anfangs nur rudimentär unterrichtet. Erst im Oktober, nach großer öffentlicher Aufregung und mehreren Nachfragen, hatte er demnach detailliert informiert.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele gab in dem Bericht ein Sondervotum ab. Er schreibt darin, die Spionage gegen die EU- und Nato-Stellen verletze das Grundgesetz und sei ein Bruch von EU- und Nato-Verträgen. Und er fordert als Einziger Konsequenzen, weil Regierung und Behörde das PKGr nicht rechtzeitig unterrichtet haben.

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