Die Veranstalter einer Pro-Erdoğan-Demonstration am Sonntag in Köln dürfen keine Politiker aus der Türkei live auf einer Großleinwand zuschalten. Das Bundesverfassungsgericht beschloss einstimmig und in letzter Instanz das Verbot. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Die Veranstalter wollten den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan live zuschalten lassen. Zu der Kundgebung sind 30.000 Teilnehmer angemeldet.

Die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Im Übrigen hätte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hätten.

Zuvor hatte bereits das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass keine Politiker aus der Türkei bei der Demonstration auf einer Großleinwand zugeschaltet werden dürfen. Eine Videoleinwand sei lediglich zur Übertragung der Veranstaltung gestattet, Zuschaltungen von auswärtigen Rednern sind demnach nicht erlaubt, sie seien durch das deutsche Versammlungsrecht nicht gedeckt.

Laut dem Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies wird der türkische Sportminister bei der Demonstration sprechen. Einen Auftritt des Außenministers habe er verhindern können; er sei zuversichtlich, dass Köln am Sonntag einen friedlichen Tag erleben werde. Zuvor hatte Mathies dem WDR gesagt, mit einem Auftritt eines türkischen Ministers könne das Anschlagsrisiko steigen. Der Polizeipräsident hatte auch angekündigt, die Kundgebung zu verbieten, sollte es sich bei den Rednern um Personen handeln, für deren Schutz er nicht garantieren könne.

Mathies wies Erdoğans Kritik zurück, türkischstämmige Bürger würden in Deutschland in ihrem Demonstrationsrecht eingeschränkt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Erdoğan hier auch nur ansatzweise recht hat." Erdoğan hatte am Freitag gesagt, den Türken in Deutschland und Österreich werde das Recht zu Protesten verwehrt.

Der Veranstalter der Demonstration ist die UETD, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten. Ihr Generalsekretär Bülent Bilgi betonte, dass auch viele andere türkische Gruppen beteiligt seien. Mit Gewalt vonseiten der türkischen Teilnehmer sei nicht zu rechnen, die Veranstaltung diene der Harmonie in der türkischen Community. Der deutschen Öffentlichkeit werde ein ganz falsches Bild davon vermittelt, sagte Bilgi: Es handele sich auch gar nicht um eine Pro-Erdoğan-Demonstration, sondern es gehe um den vereitelten Militärputsch.

Rechte und Linke wollen auch in Köln demonstrieren

Angemeldet sind für den Sonntag in Köln auch vier Gegenkundgebungen: Eine davon ist ein Demonstrationszug vom Bahnhofplatz durch die Kölner Innenstadt unter dem Titel "Stoppt den islamistischen Autokraten vom Bosporus". Dahinter steht unter anderem die rechtsextremistische Splitterpartei pro NRW. Erwartet werden 500 Teilnehmer.

Das Aktionsbündnis Köln gegen Rechts will mit 500 Teilnehmern durch die Innenstadt ziehen. Es richtet sich sowohl gegen die Großdemonstration als auch gegen pro NRW, das Thema lautet "Gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei". Auch Autonome könnten hier dabei sein.

Auf dem Heumarkt in der Altstadt versammeln sich Jusos, JuLis, Linksjugend und Grüne Jugend unter dem Motto "Erdowahn stoppen" – sie hoffen auf 1.500 Teilnehmer. Eine weitere Gegenkundgebung der linken Gruppe Internationale Krefelder wird unter dem Titel "Erdoğans langer Arm in Deutschland" im Stadtteil Deutz abgehalten.

Angesichts der angespannten Lage und der hohen Zahl an Demonstranten forderte Kölns Polizeipräsident Mathies Hunderte weitere Einsatzkräfte an. Inzwischen stehen 2.700 Beamte für den Einsatz bereit.