Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir fordert eine klare Abgrenzung zu radikalen türkischen Nationalisten in Deutschland. "Es gibt leider auch eine Art türkische Pegida in Deutschland, die wir genauso behandeln müssen wie die uns bekannte", sagte er der Zeitung Bild am Sonntag. Özdemir warf der deutschen Politik vor, dieses Problem nicht ernst genug zu nehmen. "Es ist Konsens in Deutschland, dass AfD oder Pegida am Rande der Gesellschaft stehen, und sie nicht normale Gesprächspartner sind. Aber für radikale Türken gelten diese Maßstäbe nicht."

Wenn Pegida-Chef Lutz Bachmann einlade, gehe ein anständiger Demokrat nicht hin – und wenn, dann spreche er Klartext. Das müsse inzwischen auch für die Statthalter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland gelten, verlangte Özdemir.

Er kritisierte insbesondere den türkischen Moschee-Dachverband Ditib. Dieser müsse sich vom Einfluss aus der Türkei loslösen und dürfe nicht zum verlängerten Arm der türkischen Regierungspartei AKP werden. Özdemir warnte: "Wenn wir unsere Schulen für muslimischen Religionsunterricht über Ditib öffnen, lassen wir zu, dass Erdoğans Ideologie im Unterricht in unserem Land verbreitet wird. Das finde ich unerträglich."

Özdemir fordert mehr Einsatz der Bundesregierung

Özdemir brachte auch Sanktionen gegen die Türkei ins Spiel: "Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert."

Die Bundesregierung forderte den Grünen-Chef auf, der Einflussnahme aus der Türkei entschiedener entgegen zu treten. Erdoğan möge einen langen Arm haben, "aber dieser Arm darf nicht nach Berlin, Stuttgart oder München ragen. Hier muss die Bundesregierung endlich ein Stoppsignal setzen."