Knapp vier Monate nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl ist die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg unter chaotischen Umständen zerbrochen. Nachdem der Vorsitzende Jörg Meuthen die Fraktion am Dienstag mit zwölf Mitstreitern verlassen hatte, weil bei der Abstimmung über einen Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeons nicht die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht wurde, erklärte auch Gedeon am Abend seinen Austritt. Meuthen und seine Unterstützer werfen Gedeon antisemitische Äußerungen vor.

Gedeon begründete seinen Rückzug in Stuttgart mit Rücksicht auf die "Parteivernunft". Er verhindere mit seinem Rückzug "nicht nur die Spaltung der Fraktion", sondern auch eine "Spaltung, die die ganze Partei für einige Monate beschäftigen würde". Sein Mandat im Landtag wolle er aber behalten. 

Gedeon war am Dienstagabend gemeinsam mit Bundeschefin Frauke Petry vor die Presse getreten, um seinen Rückzug zu verkünden. Petry zollte Gedeon "Respekt" für "diesen selbstständigen Schritt". Eine Spaltung der AfD-Fraktion sei damit abgewendet. Das sieht Meuthen anders: "Daran ändert auch der verspätete Rückzug von Wolfgang Gedeon nichts." Die Spaltung sei bereits vollzogen worden, als zehn der 23 Abgeordneten am Mittag nicht für Gedeons Ausschluss gestimmt hätten. Damit hätten sie sich "auf die Seite eines Antisemiten gestellt".

Zweidrittelmehrheit verfehlt

Gedeon hatte den Holocaust als "gewisse Schandtaten" bagatellisiert und Holocaustleugner als "Dissidenten" bezeichnet und so mit Menschen verglichen, die für ihr politisches Engagement in autoritären Regimes verfolgt werden. Meuthen sagte, inzwischen hätten zwei von der AfD beauftragte wissenschaftliche Gutachten ergeben, dass Gedeons Äußerungen als antisemitisch zu werten seien. Dass die Zweidrittelmehrheit für Gedeons Ausschluss nicht zustande gekommen sei, sei aber zu respektieren. Diejenigen, die für den Ausschluss waren, hätten daraufhin beschlossen, die Fraktion zu verlassen. Antisemitismus könne und dürfe keinen Platz in der AfD haben.

Welche Abgeordneten im Landtag in Zukunft als Gruppierung auftreten würden und welche als AfD-Fraktion sei noch unklar. Die Tür für die verbliebenen zehn Abgeordneten bleibe offen, sagte Meuthen. Die Aufspaltung sei unerfreulich, aber ein Bereinigungsprozess, der nicht unüblich für eine junge Partei sei.

Politiker aller Bundestagsparteien gaben sich wenig überrascht von der Aufspaltung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber twitterte: "die Geister, die er rief..." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schrieb, "Rechtspopulisten demaskieren sich". Linken-Chef Bernd Riexinger warf Meuthen vor, Fahnenflucht zu begehen, übrig bleibe "ein brauner Haufen Elend".