Das geplante Werbeverbot für Tabakerzeugnisse wird möglicherweise zunächst doch nicht umgesetzt. Wegen des Widerstands in der Unionsfraktion werde der bereits vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf nicht vor der Sommerpause vom Bundestag behandelt, berichtet die Saarbrücker Zeitung.

Die für diese Woche geplante erste Lesung des Gesetzes in Planung sei abgesetzt worden. "Etliche Abgeordnete haben große Vorbehalte gegen weitere Verbote", sagte die zuständige Unionsexpertin Gitta Connemann (CDU) der Zeitung. "Darüber müssen wir reden."

Ende April hatte das Kabinett beschlossen, aus Jugendschutzgründen Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino in Deutschland zu verbieten. Das Verbot ab Juli 2020 sollte auch E-Zigaretten einschließen. Die Wirtschaft hatte gegen das Gesetz heftig protestiert.

Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) will trotz des Widerstands in der eigenen Fraktion an den Verbotsplänen festhalten. "Mein Ziel ist und bleibt ein Verbot der Außenwerbung und der Kinowerbung für Tabakprodukte", sagte der Minister dem Blatt.

Mit Unverständnis reagierte der Koalitionspartner SPD. Der Entwurf müsse rasch im Bundestag verabschiedet werden, weil er für den Schutz "unserer Kinder und Jugendlichen von großer Bedeutung" sei, forderte der zuständige SPD-Experte Rainer Spiering.

Erst im März hatte Deutschland die Umsetzung der neuen EU-Tabakproduktrichtlinie in nationales Recht abgeschlossen. Diese schreibt größere Warnhinweise und sogenannte Schockbilder mit durch das Rauchen verursachten Gesundheitsschäden auf Packungen vor. Nach Angaben der Bundesregierung erhält die nun ergänzend geplante Verschärfung des deutschen Tabakerzeugnisgesetzes noch schärfere Regelungen als die EU-Richtlinie.

Die Bundesregierung begründet die weitere Verschärfung mit dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bürger, insbesondere junger Menschen. Das erfordere Eingriffe in die Freiheitsrechte der Tabak- und Werbeindustrie. Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) sprach dagegen von einer "beispiellosen verfassungswidrigen Einschränkung der Wirtschaft".